Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und ohne nennenswerten Widerstand hat die grün-schwarze Landesregierung 2017 das Baden-Württembergische Polizeigesetz verschärft. Im Herbst 2019 wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg noch eine Schippe drauf legen. Unter Federführung von Innenminister Strobl soll das erst vor zwei Jahren neu aufgelegte Gesetz weiter verschärft werden.
Am 14. Juni streikten in der Schweiz hunderttausende Frauen. Den ganzen Tag über gab es im gesamten Land Proteste, Versammlungen und Demonstrationen. 28 Jahre nach dem Streik 1991 haben die Frauen ihre Wut gegen die noch immer bestehende Diskriminierung, gegen Sexismus und fehlende Gleichberechtigung deutlich gemacht.
Der 1.Mai ist eine der zentralen Mobilisierungen für uns als Teil der antikapitalistischen und revolutionären Linken. Der Kampftag unserer Klasse ist der Tag an dem die Kämpfe der politischen Teilbereiche zusammenkommen und die revolutionäre Veränderungen der Verhältnisse und eine kommunistische Perspektive im Vordergrund stehen.
Am 7. November hat die HDP Abgeordnete Leyla Güven ihren Hungerstreik begonnen, mittlerweile haben sich über 7000 weitere Menschen angeschlossen unter anderem auch KurdInnen in Straßbourg vor dem europäischem Ausschuss für Folterprävention. Den Hungerstreikenden und den Inhaftierten gilt unsere Solidarität.
Wir wollen uns hier öffentlich zum aktuellen Stand der Plattform äußern. Viel ist passiert, seit wir uns 2014 mit weiteren Gruppen der revolutionären Linken zusammengeschlossen und die Platform Perspektive Kommunismus ins Leben gerufen haben. Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme.
Augenscheinlich ist der Inlandsgeheimdienst in unserer Stadt auf der Suche nach Personen die ihm Informationen über antifaschistische und linke Zusammenhänge und Strukturen geben – mach dich nicht zum Denunziant, werd nicht ihre Gehilfin.
So wie es ist kann es nicht weitergehen, dass ist offensichtlich. Dass sich die Dinge nicht von alleine ändern, ist es ebenfalls. Darum: streiten wir gemeinsam für Veränderung, die Überwindung des Kapitalismus und die sozialistische Gesellschaft.
Der Großteil von uns wurde nun mal nicht in ein reiches Elternhaus geboren. Was bleibt uns? Schlussendlich irgendein Job um über die Runden zu kommen. Am 1.Mai machen wir klar, dass wir nicht nur einzelne, individuelle Probleme haben sondern ein gemeinsames Großes – den Kapitalismus.
Die Mieten sind in den letzten Jahren förmlich explodiert. Auch hier in Villingen-Schwenningen entwickeln sich die Preise auf dem Wohnungsmarkt stetig nach oben.
Am Frauenkampftag in diesem Jahr rief ein breites Spektrum von feministischen, linken und gewerkschaftlichen Strukturen in ganz Deutschland zu Aktivitäten auf, zum Großteil unter dem Motto „Frauenstreik“.
