Augenscheinlich ist der Inlandsgeheimdienst in unserer Stadt auf der Suche nach Personen die ihm Informationen über antifaschistische und linke Zusammenhänge und Strukturen geben – mach dich nicht zum Denunziant, werd nicht ihre Gehilfin.
Dass der Staat und seine Behörden gegen AntifaschistInnen und linke Strukturen allgemein mit Repression vorgeht, ist genauso wenig etwas Neues wie die Blindheit auf dem rechten Auge. Die öffentlich gewordenen Verstrickungen von Geheimdienst und Polizei mit der militanten Naziszene wurde rund um den NSU und zuletzt bei den rechten Umtrieben in der Bundeswehr und deren Eliteeinheit KSK deutlich.
Im Kampf gegen reaktionäre Stimmungsmache, rassistische Hetze und rechten Terror können wir nicht auf die Hilfe des Staates, seiner Geheimdienste und Polizei setzen. Im Gegenteil sie sind Teil des Problems. Der mittlwereile tote CSU Politiker und rechter Scharfmacher Franz Joseph Strauß hat die Doktrin der Herrschenden vor etlichen Jahren recht gut auf den Punkt gebracht – der Feind steht Links.
Soll der Verfassungschutz doch schauen wie er die Seiten seines jährlich erscheinenden Schundromans vollbekommt, machen wir es ihm so schwer wie möglich. Wenn du angequatscht wurdest mach den Vorfall öffentlich, Unterstützung findest du auch im Linken Zentrum Mathilde Müller bei den offenen Treffen.
Repression soll schwächen – Solidarität stärkt!
>> Quelle
>> Website der Roten Hilfe
Anquatschversuch durch den VS
Bereits vor einigen Tagen war der Verfassungschutz in Villingen-Schwenningen unterwegs. Zwei Mitarbeiter des Geheimdienstes, beide vom Aussehen her etwa Mitte 40, leger gekleidet, einer der beiden mit etwas dunklerem Teint, klingelten an der Wohnung der betroffenen Person.
Der Betroffene war durch den spontanen Besuch vor seiner Wohnungstür anfangs überrumpelt. Die Verfassungschützer gaben als Grund für das Gespräch an, den Betroffenen auf Bildern in der lokalen Presse entdeckt zu haben. Sie nannten dabei eine Protestkundgebung gegen eine Veranstaltung der örtlichen AfD.
Die zwei Geheimdienstler fragten vor allem in Richtung antifaschistischer Aktivitäten und Zusammenhänge in der Doppelstadt, lenkten das Gespräch jedoch auch auf scheinbar banalere Themen. Nach einigen einsilbigen Antworten machte der Angesprochen klar, dass er nichts mehr zu sagen habe, das Gespräch beendet sei und er auch zukünftig kein Interesse an einer “Zusammenarbeit” habe.
Lasst euch nicht anquatschen, wenn der Verfassungsschutz bei euch klingelt, anruft, auf der Straße abpasst oder was auch immer, bleibt ruhig und macht den Schlapphüten klar, dass ihr nicht mit ihnen redet. Der Verfassungsschutz hat keinerlei polizeiliche Befugnisse euch gegenüber. Lasst sie stehen und macht den Anquatschtversuch öffentlich.
Weitere Information zum Umgang mit dem Verfassungschutz und seinen Mitarbeitern hat die Rote Hilfe in einem Flyer zusammengestellt.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression
Schafft Rote Hilfe
