Am 6. April findet in Stuttgart die Landesweite Demonstration “#DRUCKIMKESSEL – Mieten runter – Wohnen muss bezahlbar sein!“ statt. Ein breites Bündnis, bestehend aus Gewerkschaften, Mietervereinigungen und linken Organisationen veranstaltet die Proteste. Wir unterstützen die Demonstration und rufen zur Beteiligung im antikapitalistischen BESETZEN-Block auf.
Die Demonstration in Stuttgart beginnt am Samstag 6. April um 14 Uhr auf dem Schlossplatz. Der Trefferpunkt zur gemeinsame Anfahrt aus Villingen-Schwennigen ist um 11:30 Uhr am Bahnhof Schwenningen.
Zum Thema haben wir den Text „Investorenpläne platzen lassen – Wohnraum für alle statt Profite fürs Kapital“ veröffentlicht.
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>> Aufruf des Besetzen-Blocks
Investorenpläne platzen lassen – Wohnraum für alle statt Profite fürs Kapital
Gesucht: bezahlbare Wohnung. Die Mieten sind in den letzten Jahren förmlich explodiert. Auch hier, in der Stadt Villingen-Schwenningen entwickeln sich die Preise auf dem Wohnungsmarkt stetig nach oben. Ordentliche und zugleich günstige Wohnungen sind knapp. Die Mieten haben mittlerweile eine Höhe erreicht die sich der Großteil der Bevölkerung immer schwerer leisten kann.
Das Problem ist offensichtlich, doch eine Verbesserung scheint kaum in Aussicht. Wie kann es jedoch sein, dass zwar dutzende Häuser und Wohnungen leer stehen, überall neu gebaut wird und trotzdem die Preise steigen?
In den letzten Jahrzehnten wurden Hunderttausende Wohneinheiten die im Besitz des Staates waren, privatisiert, also an Investoren verkauft. Gleichzeitig wurden so gut wie keine neuen günstigen und Sozialwohnungen von den Städten und Kommunen gebaut. Die jetzige Situation ist also das Ergebnis einer schon lange herrschenden völlig verfehlten Stadt-und Wohnungspolitik.
Doch in den letzten Jahren hat sich das Problem deutlich verschärft. Der Wohnungsmarkt dient einigen als lukrative Anlagemöglichkeit um erwirtschaftete Profite und angehäuften Reichtum gewinnbringend zu investieren. Diese Entwicklung ist auch eine Folge der kapitalistischen Krise, die großen Konzerne und Banken suchen immer neue Möglichkeiten ihre erwirtschaften Profite mit der Aussicht auf Gewinn einsetzen zu können. Für die Investoren geht es also nicht darum günstigen Wohnraum zu schaffen. Sie sind darauf aus ihr Kapital möglichst gewinnbringend zu verwerten. Zwischen dem gesellschaftlichen Bedarf nach ordentlichem und bezahlbaren Wohnungen und den Profitinteressen einiger, gibt es damit einen grundsätzlichen Widerspruch.
Jetzt da sich das Wohnraumproblem nicht mehr leugnen lässt und in den großen Städten zunehmend Menschen gegen die für sie kaum mehr bezahlbaren Miete protestieren und Widerstand leisten, reagiert der berliner Politikbetrieb, aber auch der auf Landes- und Kommunalebene. Statt den Wohnungsbau aber in die eigenen Hände zu nehmen und damit zumindest eine gewisse Steuerung der Preise zu gewährleisten, setzt die bürgerliche Politik in erster Linie auf die „Heilkraft“ des Marktes und private Kapitalinvestitionen. Die Positionen, egal ob von von der SPD, den Grünen, der FDP und CDU/CSU oder der AfD, unterscheiden sich dabei kaum. Die Parteien versprechen Abhilfe, zeigen sich jedoch unfähig das Problem tatsächlich anzugehen, denn sie vertreten letztlich die Interessen der Investoren und Immobilienkonzerne. Die bürgerliche Politik suggeriert in der Öffentlichkeit zwar, dass sie handelt, stellt sich jedoch gegen die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung und hofiert die Kapitalistenklasse. Dem Kapital werden neue Profitmöglichkeiten geboten.
Und so entstehen auch hier in Villingen-Schwenningen die Neubauten nicht um guten Wohnraum zu schaffen, sondern in erster Linie wird gebaut um Geld zu verdienen. Gleichzeitig sind die Wartelisten von Wohnungsbaugesellschaft und Baugenossenschaft voll. Alleinerziehende, junge Familien, alle die sich eine „normale“ Wohnung schlicht nicht leisten können, warten so auf eine geeignete und vor allem bezahlbare Wohnung.
Kasten:
Gegen die falschen Alternativen
Die gesellschaftliche Rechte, allen voran die AfD, setzt auf einfache Lösungen, präsentiert „Sündenböcke“ und lenkt von den eigentlichen Ursachen ab in dem sie Flüchtlinge für steigende Mieten und fehlenden Wohnraum verantwortlich macht. Klar ist auch, Geflüchtete können sich keine teuren Mieten leisten und sind auf der Suche nach einer Wohnung. Sie sind jedoch nicht verantwortlich für die jetzige Situation und die Unfähigkeit der bürgerlichen Parteien auf das Problem und dem Bedarf nach günstigem Wohnraum eine Antwort zu finden. Wer dennoch den Populisten glaubt und in rassistischen Parolen die Lösung sieht, wird an dem Problem nichts ändern und stellt sich auf die falsche Seite.
Mehr zu antifaschistischer Arbeit hier vor Ort > http://antifavs.noblogs.org
Dass es Wohnraum braucht ist offensichtlich und dennoch: Flächen der Stadt werden an Investoren verkauft die, neben einigen symbolischen günstigeren und Sozialwohneinheiten, vor allem gehobene Eigentumswohnungen bauen die sich viele Menschen kaum werden leisten können. Von den rechtlichen Möglichkeiten welche die Stadt und die Parteien im Gemeinderat eigentlich haben um privaten Wohnungsunternehmen im Interesse der Allgemeinheit gewisse Vorgaben zur Anzahl günstiger Wohneinheiten zu machen, wird hier kein Gebrauch gemacht.
Die Stadt Villingen-Schwenningen setzt weiterhin auf „die Gesetze“ des kapitalistischen Marktes, dem es vollkommen egal ist ob die Menschen ein Dach über dem Kopf haben oder nicht. Die Bauruine des „Rössle“ in Schwennignen und der immer wieder diskutierte Verkauf des Geländes an diesen oder jenen privaten Investor, zuletzt den Hamburger Immobilienriesen HBB, ist beispielhaft für diese Politik. Die Entwicklung der Stadt in unserem Sinn, im Sinn der lohnabhängigen Menschen die hier arbeiten, leben und eben auch wohnen, muss anders aussehen.
Betroffen von der Wohnraumkrise, egal ob Studierende, junge Menschen, Alleinerziehende oder Familien, sind die meisten hier. Die Probleme mögen zu erst einmal unterschiedlich scheinen, die Lösung ist eine gemeinsame.
In der Konsequenz braucht es eine geplante Stadtentwicklung die an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist die hier leben, mit dem Ziel ordentlichen, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Für alle, das heißt für die lohnabhängige Klasse, für normal- und gering Verdienende, für Alleinerziehende und junge Familien. Um die Situation wie sie jetzt ist zu ändern, genügt keine Symbolpolitik à la Mietpreisbremse. Damit sich etwas ändert, muss es der herrschenden und besitzenden Klasse an den Geldbeute gehen. Die Mieten müssen sinken, diejenigen die mit dem Wohnraum spekulieren und die Immobilienkonzerne, enteignet werden. Schlussendlich müssen wir den Schritt gehen und mit dem Markt brechen, der Kapitalismus muss weg.
In vielen Städten regt sich bereits Widerstand gegen Verdrängung, Mietenwahnsinn und Wohnungsnot. Gemeinsam müssen wir Druck aufbauen, uns zusammenschließen und deutlich machen:
Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt. Keine Profite mit der Miete, schluss mit den Profiten fürs Kapital.
