Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze

Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und ohne nennenswerten Widerstand hat die grün-schwarze Landesregierung 2017 das Baden-Württembergische Polizeigesetz verschärft. Im Herbst 2019 wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg noch eine Schippe drauf legen. Unter Federführung von Innenminister Strobl soll das erst vor zwei Jahren neu aufgelegte Gesetz weiter verschärft werden.

HERAUS ZUM 1.MAI…

So wie es ist kann es nicht weitergehen, dass ist offensichtlich. Dass sich die Dinge nicht von alleine ändern, ist es ebenfalls. Darum: streiten wir gemeinsam für Veränderung, die Überwindung des Kapitalismus und die sozialistische Gesellschaft.

Kurzbericht: Der 1. Mai in der Doppelstadt

Bericht der “Initiative für einen kämpferischen 1.Mai VS” An der heutigen 1. Mai Demonstration in VS-Schwenningen nahmen etwa 120 Menschen teil. Die Demonstration welche vom DGB organisiert wurde, startete um 10 Uhr morgens am Gewerkschaftshaus und führte über eine eher …