Solidarität mit dem Jugendwiderstand!

Am Morgen des 26. Juni durchsuchte ein Großaufgebot der Berliner Bullen insgesamt neun Wohnungen von GenossInnen in Berlin und NRW. Der staatliche Angriff steht im Zusammenhang mit einer in jüngerer Vergangenheit beispiellosen politischen und medialen Hetzkampagne gegen den Jugendwiderstand.

Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze

Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und ohne nennenswerten Widerstand hat die grün-schwarze Landesregierung 2017 das Baden-Württembergische Polizeigesetz verschärft. Im Herbst 2019 wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg noch eine Schippe drauf legen. Unter Federführung von Innenminister Strobl soll das erst vor zwei Jahren neu aufgelegte Gesetz weiter verschärft werden.

HERAUS ZUM 1.MAI…

So wie es ist kann es nicht weitergehen, dass ist offensichtlich. Dass sich die Dinge nicht von alleine ändern, ist es ebenfalls. Darum: streiten wir gemeinsam für Veränderung, die Überwindung des Kapitalismus und die sozialistische Gesellschaft.