Zum Jahreswechsel findet auch in diesem Jahr die Demonstration am Knast in Stuttgart- Stammheimm statt. Als Teil der Mobiliserung ist der linke Aktivist Smily zu Gast in Villingen-Schwenningen und berichtet im Rahmen einer Veranstaltung wie trotz Repression der Kampf für eine befreite Gesellschaft weitergeführt werden kann.
Die Repression nach dem G20-Gipfel 2017 reißt nicht ab. Der geplante Massenprozess gegen die AktivistInnen, die an einer von der Polizei zerschlagenen Demonstration im Industriegebiet „Rondenbarg“ teilgenommen hatten ist mehr als nur das strafrechtliche Nachtreten von Seiten des Staats. Die Plattform “Perspektive Kommunismus” hat dazu einen Text veröffentlicht.
Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundeseweit werden die Befügnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto “an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren” das Polizeigesetz verschärfte, will CDU Innenminister Strobl noch eins draufsetzen.
Den weiteren Ausbau der polizeilichen Befugnisse gilt es einen breiten Widerstand entgegen zu stellen. Die Pläne des Baden-Württembergischen Innenministers Strobl bedeuten nichts anderes als eine massive Ausweitung der Repression gegen alle welche den Alltag im “Ländle” stören könnten.
Am Morgen des 26. Juni durchsuchte ein Großaufgebot der Berliner Bullen insgesamt neun Wohnungen von GenossInnen in Berlin und NRW. Der staatliche Angriff steht im Zusammenhang mit einer in jüngerer Vergangenheit beispiellosen politischen und medialen Hetzkampagne gegen den Jugendwiderstand.
Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und ohne nennenswerten Widerstand hat die grün-schwarze Landesregierung 2017 das Baden-Württembergische Polizeigesetz verschärft. Im Herbst 2019 wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg noch eine Schippe drauf legen. Unter Federführung von Innenminister Strobl soll das erst vor zwei Jahren neu aufgelegte Gesetz weiter verschärft werden.
Der 1.Mai ist eine der zentralen Mobilisierungen für uns als Teil der antikapitalistischen und revolutionären Linken. Der Kampftag unserer Klasse ist der Tag an dem die Kämpfe der politischen Teilbereiche zusammenkommen und die revolutionäre Veränderungen der Verhältnisse und eine kommunistische Perspektive im Vordergrund stehen.
Am 7. November hat die HDP Abgeordnete Leyla Güven ihren Hungerstreik begonnen, mittlerweile haben sich über 7000 weitere Menschen angeschlossen unter anderem auch KurdInnen in Straßbourg vor dem europäischem Ausschuss für Folterprävention. Den Hungerstreikenden und den Inhaftierten gilt unsere Solidarität.
Augenscheinlich ist der Inlandsgeheimdienst in unserer Stadt auf der Suche nach Personen die ihm Informationen über antifaschistische und linke Zusammenhänge und Strukturen geben – mach dich nicht zum Denunziant, werd nicht ihre Gehilfin.
So wie es ist kann es nicht weitergehen, dass ist offensichtlich. Dass sich die Dinge nicht von alleine ändern, ist es ebenfalls. Darum: streiten wir gemeinsam für Veränderung, die Überwindung des Kapitalismus und die sozialistische Gesellschaft.
