Zeitung zum 1. Mai 2020
In dieser Zeitung beschäftigen wir uns mit dem Zustand dieses kriselnden Gesellschaftssystems und mit verschiedenen Kämpfen und Bewegungen, die schon heute zeigen, dass die Welt nicht so bleiben muss, wie sie ist.
Kategorie: Repression
Gemeinschaftlicher Widerstand – Bundesweite Kampagne gegen Repression
In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen AktivistInnen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 37 AktivistInnen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens drei politische Großverfahren stehen bevor.
Bericht zum Knastspaziergang in Stuttgart- Stammheim
Auch zum Jahresabschluss 2019 gab es eine Silvesterdemonstration am Knast in Stuttgart-Stammheim. In diesem Jahr versuchte die Polizei von Beginn an jegliche selbstbestimmten und kämpferischen Aktionen zu verhindern. Empfangen wurden die über 300 TeilnehmerInnen der Demonstration mit einem Wasserwerfer, einem Räumpanzer, einer Drohne und unzähligen Beamten.
An Silvester zum Knast in Stuttgart-Stammheim
Zum Jahreswechsel findet auch in diesem Jahr die Demonstration am Knast in Stuttgart- Stammheimm statt. Als Teil der Mobiliserung ist der linke Aktivist Smily zu Gast in Villingen-Schwenningen und berichtet im Rahmen einer Veranstaltung wie trotz Repression der Kampf für eine befreite Gesellschaft weitergeführt werden kann.
Rondenbarg – Der Staat wetzt seine Zähne
Die Repression nach dem G20-Gipfel 2017 reißt nicht ab. Der geplante Massenprozess gegen die AktivistInnen, die an einer von der Polizei zerschlagenen Demonstration im Industriegebiet „Rondenbarg“ teilgenommen hatten ist mehr als nur das strafrechtliche Nachtreten von Seiten des Staats. Die Plattform “Perspektive Kommunismus” hat dazu einen Text veröffentlicht.
Ob Stadion, Streik oder Straße – Es kann Alle treffen!
Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundeseweit werden die Befügnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto “an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren” das Polizeigesetz verschärfte, will CDU Innenminister Strobl noch eins draufsetzen.
Gegen neue Polizeigesetze – Am Samstag auf die Straße!
Den weiteren Ausbau der polizeilichen Befugnisse gilt es einen breiten Widerstand entgegen zu stellen. Die Pläne des Baden-Württembergischen Innenministers Strobl bedeuten nichts anderes als eine massive Ausweitung der Repression gegen alle welche den Alltag im “Ländle” stören könnten.
Solidarität mit dem Jugendwiderstand!
Am Morgen des 26. Juni durchsuchte ein Großaufgebot der Berliner Bullen insgesamt neun Wohnungen von GenossInnen in Berlin und NRW. Der staatliche Angriff steht im Zusammenhang mit einer in jüngerer Vergangenheit beispiellosen politischen und medialen Hetzkampagne gegen den Jugendwiderstand.