Kürzungen im sozialen Bereich, Überlastung und Unterbezahlung in den sozialen Berufen, ein kaputt gespartes Bildungs- und Gesundheitssystem, Kitaplatzmangel, Teuerungen, Inflation, Kriege, verschärfte Asylabkommen – schon lange keine Neuheiten mehr für uns. Vor allem in der öffentlichen Daseinsfürsorge, die die Versorgung aller Menschen in unserer Gesellschaft mit lebenswichtigen Dingen wie Strom, Wasser, Mobilität sowie Bildung, Gesundheit und Kultur sichern soll, spitzen sich die Widersprüche drastisch zu. All das sind Zustände, die Frauen nicht nur als Teil der Arbeiter:innenklasse, sondern besonders aufgrund ihres Geschlechts treffen.
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Sozialer Kahlschlag und Rechtsentwicklung
Es liegt nicht im Interesse der herrschenden Klasse in Politik und Wirtschaft, eine gute Versorgung für alle zu leisten, ebenso wenig wie erträgliche Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in diesen Bereichen. Personalmangel, Überstunden, Überlastung, keine angemessene Bezahlung, die für unser ein anständiges Leben reichen, stehen auf der Tagesordnung. Vielmehr sind diese aktuellen Zuspitzungen Symptome einer Krisenpolitik, deren Ziel es ist, die kapitalistischen Verhältnisse zu sichern.
Sozialabbau und Sparpolitik werden immer sichtbarer: Finanzminister Lindner versichert zwar, es solle keine Reduzierung bei sozialen Standards im Bundeshaushalt geben, gleichzeitig werden jedoch Sanktionen im Bürgergeld verschärft und das Wohngeld gekürzt. Im Januar 2024 philosophiert der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, über Kürzungen von Sozialleistungen – bei Kindern und Pflegebedürftigen. An den Kürzungen in diesem Bereich sieht man sehr gut, dass die Grundversorgung für den bürgerlichen Staat keineswegs verpflichtend ist, sondern zur ständigen Disposition steht. Gleichzeitig werden autoritäre Maßnahmen – wie Überwachung, Militarisierung und Repression – ausgebaut. Mit dem Beginn des Ukrainekrieges floss ein Sondervermögen vom 100 Milliarden Euro in Panzer und Waffen. CSU und SPD wollen die Wehrpflicht wieder einführen und der Polizeiapparat wird mit massiverer Ausstattung und weitreichenderen Befugnissen ausgebaut. Während die herrschende Klasse aufrüstet und Sozialabbau betreibt, versucht sie mit Sündenbockpolitik – also rassistischer und sozialchauvinistischer Hetze und Realpolitik – von der kapitalistischen Krise abzulenken: Bundeskanzler Olaf Scholz propagiert, härter gegen irreguläre Migration in Deutschland vorzugehen und “im großen Stil” abzuschieben. Die Grüne-Partei steigt in die rassistische Realpolitik mit ein, indem sie sich auf ihrem Bundesparteitag Ende 2023 hinter den Asylkompromiss der EU „GEAS“ stellten, der die Prüfung und Registrierung von Asylgesuchen stärker an die EU-Außengrenzen verlagert. So versucht sich die deutsche Regierung Menschen, die auch aufgrund der deutschen kriegerischen und ausbeuterischen Außenpolitik vertrieben und zur Flucht gedrängt werden, fernzuhalten. Der Rechtsruck in Deutschland umfasst also mehr als die AfD – bürgerliche Parteien von den Grünen bis hin zur CDU setzen realpolitisch um, was Rechte und Faschisten an Hetze propagieren.
Die Zusammenhänge von Wirtschaftskrise, Kriegstreiberei und Rechtsruck sind kein Zufall oder einfach schlechte Zeiten, in denen wir leben. Es handelt sich hierbei auf allen Ebenen um strukturelle Probleme des Kapitalismus. Die politische Schwerpunktsetzung der Herrschenden setzt Prioritäten: Die Aufrechterhaltung der kapitalistisch-profitorientierten Wirtschaft und imperialistischen Einflusssphäre. Eine Versorgung für alle zu gewährleisten, ist in diesem System nicht oder nur mit Abstrichen möglich.
Weibliche Stereotype und die Ideologie der Mutterrolle werden aufrechterhalten, um sich die Reproduktion von Arbeitskraft für das Kapital möglichst nichts kosten zu lassen. Hier zeigt sich, dass reproduktive Arbeit, die bis heute – bezahlt und unbezahlt – vor allem von Frauen geleistet wird, auch für die kapitalistische Mehrwertproduktion notwendig ist. In Krisenzeiten werden Frauen noch mehr in die Rolle gedrängt, dies zu Hause umsonst und freiwillig erledigen. Die Verschlechterung der sozialen Daseinsfürsorge spitzt das nochmal weiter zu, denn es sind Frauen, die die Leerstellen der staatlichen Daseinsfürsorge unbezahlt und „im Privaten“ auffangen, da sie auf die Kinder aufpassen oder Angehörige pflegen. Gleichzeitig müssen es sich Frauen immer noch gefallen lassen als billige Arbeitskräfte ausgebeutet zu werden. Damit keine aus der Reihe tanzt und sich wehrt, wird der alltägliche Sexismus und Gewalt gegen Frauen billigend in Kauf genommen.
Krieg, Flucht und Vertreibung weltweit
Nicht nur in Deutschland bekommen wir die Auswirkungen der kapitalistischen Krise zu spüren. Kriegerische Auseinandersetzungen nehmen immer weiter zu. Frauen sind dabei die besonders Leidtragenden. Sie sind einer extremen Gewalt ausgesetzt und nicht selten werden Vergewaltigungen als Kriegswaffe genutzt. Im Gazastreifen sind laut „UN Women“ mittlerweile 70 % der zivilen Todesopfer Frauen und Kinder. 50.000 Schwangere müssen ohne Schmerzmittel, Wasser, Elektrizität, medizinische Versorgung ausharren und teilweise sogar gebären. Frauen in Gaza versuchen unter diesen Bedingungen ihre Familien am Leben zu halten. Mehr als 950.000 Frauen und Mädchen wurden aus ihren Häusern vertrieben. Auch auf der Flucht kommt es vermehrt zu patriarchaler Gewalt. Imperialistische Kriege bedeuten immer einen Angriff auf Frauen. Ganz deutlich wird dies in Rojava, welches seit Jahren vom türkischen Staat mit deutschen Panzern bombardiert und angegriffen wird. Dies ist ein Angriff auf die Frauenrevolution, auf gesellschaftliche Selbstbestimmung und Selbstverteidigung, auf feministische Errungenschaften und gesellschaftliche Emanzipation. Die Frauenrevolution in Rojava verfolgt das Ziel eine Gesellschaft aufzubauen, die nicht auf der kapitalistischen und patriarchalen Ordnung basiert. Weltweit werden Frauen auf unterschiedliche Weise angegriffen: Sei es in Rojava mit Bomben imperialistischer Großmächte. Sei es in Polen durch Verschärfungen des Abtreibungsparagrafen durch die PiS-Regierung, im Iran durch repressive Verschleierungsgesetze oder in Peru im Ringen um das „Gender Identity Law“. In Deutschland stehen wir als feministische und revolutionäre Bewegung vor der Herausforderung, den gesellschaftlichen Rechtsruck zurückzudrängen. All diese Angriffe hängen mit dem patriarchalen Kapitalismus und seiner profitorientierten Logik zusammen. Ob die feministischen Kämpfe erfolgreich sind oder nicht – sie sind richtige und notwendige Erhebungen gegen patriarchalen Zustände, die sich aktuelle internationale zuspitzen. Die Notwendigkeit einer Revolution und einer damit einhergehenden sozialistischen Wirtschaftsführung ist drängender denn je. |
Unsere Perspektive
Wir wollen nicht in einer imperialistischen, neokolonialistischen Welt leben. Wir wollen, dass die gesellschaftlich notwendigen, reproduktiven Arbeiten so organisiert sind, dass sie sich tatsächlich am Wohle aller Menschen orientiert und nicht am Profit einiger weniger. Wir wollen eine Daseinsfürsorge, die sich solidarisch und kollektiv nach den Bedürfnissen der Menschen richtet. Wir wollen, dass unser Zusammenleben auf Solidarität aufbaut und wir kollektiv die Kinderbetreuung, Angehörigenpflege und die Krankenpflege gestalten. Der Kapitalismus schafft es nicht, Lösungen für seine durch ihn selbst verursachten Krisen zu finden.
Es braucht eine Revolution, um die Grundlage für ein Ende der Ausbeutung der Frau zu schaffen und eine nach Bedürfnissen der Menschen organisierte Wirtschaft möglich zu machen. Diese Revolution muss feministisch sein, das heißt die konkrete Situation der Frauen mit höchster Priorität beinhalten. Wir Frauen müssen Teil des revolutionären Kampfes sein, um ihn auf allen Ebenen feministisch prägen zu können. Gleichzeitig müssen wir uns auch gegen patriarchale Strukturen in unseren eigenen Reihen organisieren. Wir müssen uns erheben, uns organisieren, revolutionäre Perspektiven entwickeln und weitertragen, für die Überwindung des Kapitalismus kämpfen und für eine sozialistische Zukunft eintreten.
Frauen kämpfen an vorderster Front für einen Bruch mit Kapitalismus und Patriarchat. Damals, als sie mit einer Hungerrevolte im März in Russland Aufstände und Streiks einleiteten, die in der Oktoberevolution 1917 mündeten, aber auch heute in Rojava, im Iran oder den Philippinen. Organisiert auch ihr euch in euren Städten und beteiligt euch an Aktionen rund um den 8. März! Kommt mit uns auf die Straße!
Für die feministische Revolution!
Für den Kommunismus!