Silvesterdemo an der JVA-Stammheim | 31. Dezember 2022 | Treffpunkt: 17 Uhr U-Bahn Haltestelle Stammheim
Weitere Infos rund um die Silvestermobiliserung findet ihr auf der Website dazu. Wie in den vergangenen Jahren gibt es auch aus Villingen-Schwenningen eine organiserte Anfahrt und wir rufen dazu auf: An Silvester zum Knast in Stammheim!
>> Website der Silvestermobilisierung
Das Jahr 2022 brachte für Revolutionär:innen, die linksradikale Bewegung aber auch für Jugendliche, Gewerkschafter:innen und Beschäftigte neue Momente staatlicher Repression hervor.
Allein in Baden-Württemberg sitzen mittlerweile 3 Antifaschisten in Haft, und es stehen hier weitere Prozesse an, bei denen Hafturteile möglich sind. Das ist nicht nur hier der Fall: Seit über 2 Jahren sitzt die Leipziger Antifaschistin Lina im Knast, weil sie militante Interventionen gegen Nazifunktionäre organisiert haben soll. Der Knast als Mittel staatlicher Repression ist für uns als Bewegung immer konkreter und greifbarer Teil unserer politischen Realität. Je weiter wir unsere Kämpfe und Organisationen aufbauen, desto eher werden wir mit Repression und damit auch dem Knast konfrontiert werden. Denn die Repression ist Werkzeug der herrschenden Klasse, um die bestehenden Verhältnisse aufrecht zu erhalten. Das umfasst auch, kämpferische Bewegungen, die diese Verhältnisse in Frage stellen, möglichst im Keim zu ersticken. Wir werden nicht angegriffen, weil wir aktuell eine Gefahr für dieses System sind, wir werden angegriffen, weil wir das Potenzial haben zur Gefahr zu werden.
Dass wir eine Gefahr für dieses System werden müssen – dass dieses System gestürzt werden muss, zeigt sich aktuell mal wieder in den verschiedensten Facetten: Während die Inflation in den zweistelligen Bereich steigt und die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, machen Waffen- und Energiekonzerne Rekordgewinne und der Luxus-Champagner Moet ist ausverkauft, weil die Bonzen auf ihre Krisengewinne anstoßen. Und während korrupte CDU- Politiker für ihre illegalen Maskendeals höchstens eine Ermahnung bekommen und die Millionen Euro Schmiergeld sogar behalten dürfen, kommen jedes Jahr 56.000 Menschen in den Knast, weil sie eine Geldstrafe für meistens Bagatelldelikte wie z.B. Ladendiebstahl oder Fahren ohne Ticket nicht bezahlen können.
Es bleibt uns nichts anderes übrig, als einen Umgang mit den Angriffen der Repression zu entwickeln – insbesondere auch mit Haft. Die symbolische Überwindung der Knastmauern mit Briefen, Feuerwerk, Lautsprecherdurchsagen oder anderen kreativen Mitteln ist ein Anfang, um die Isolation und Trennung der Gefangenen von uns zu durchbrechen. An Silvester wollen wir genau das machen: Mit dem traditionellen Knastspaziergang an der JVA Stammheim wollen wir die Isolation der politischen und sozialen Gefangenen brechen und das neue Jahr revolutionär begrüßen.
