Gemeinsam mit anderen Organisationen rufen wir dazu auf am 1. Mai in Villingen-Schwenningen auf die Straße zu gehen.
Um 10 Uhr beginnt die von der „Initiative für einen kämpferischen 1. Mai VS“ organisierte Demonstration am Bahnhof in Schwenningen. Die diesjährige Demonstration steht unter dem Motto „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Oben und Unten“.
Aus Anlass des 1. Mai, dem Kampf und Feiertag der arbeitenden Klasse werfen wir zudem einen Blick auf die politischen Kämpfe und Initiativen welche von der revolutionären Linken der Doppelstadt geführt wurden.
Rückblick
Revolutionäre Politik kann nicht losgelöst von den Initiativen und Kämpfen in den politischen Teilbereichen betrachten werden. Die Linke Aktion VS sieht es als Aufgabe die meist tagespolitischen Kämpfe welche in den Teilbereichen geführt werden, zusammen zu führen und in einer gesamtgesellschaftlichen Betrachtung und revolutionären Perspektive zu bündeln. Nur indem wir an der Seite der Menschen stehen und kämpfen wird Vertrauen und die Möglichkeit entstehen kollektives Bewusstsein zu entwickeln und die individuellen, die Branchen- und Gruppenspezifischen Kämpfe, sowie die zahlreichen Auseinandersetzungen welche in den politischen Teilbereichen geführt werden in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen.
Prägend war der Kampf gegen rechts …
Mit der starken Zunahme ankommender, großteils syrischer Flüchtlinge in der BRD, verschärfte sich die Hetze rechter und faschistischer Kreise ab dem Sommer 2015. Die Herrschenden aus Politik und Wirtschaft kanalisierten die Schuld an der Migrationsbewegung auf die Geflüchteten selbst und lenkten von den eigentlichen Fluchtgründen ab. In den Flüchtlingen sieht das deutsche Großkapital die Möglichkeit die Konkurrenz der LohnarbeiterInnen untereinander zu verstärken, soziale und arbeitsrechtliche Standards zu untergraben, wie etwa die Aushebelung des Mindestlohns oder auch die Erhöhung der Arbeitszeit. Mit vielerlei Mitteln, welche sich immer wieder auch rassistischer Phrasen bedienen, wird daran gearbeitet die Arbeiterschaft zu spalten und somit zu schwächen.
Im Zuge der öffentlichen Auseinandersetzung um die „Flüchtlingskrise“ war es vor allem die AfD welcher es gelang den öffentlichen Diskurs nach rechts zu verschieben, mit ihrer rassistischen Hetze gezielt Ängste in der Bevölkerung schürte und diese gegen Flüchtlinge ausrichtete.
Dass sie damit Erfolg haben, zeigen auch die Ergebnisse der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die AfD erreichte über 15% der Stimmen.
Aufgrund der Tatsachen des BRD weiten Rechtsrucks und der Zunahme faschistischer Aktivitäten auch in unserer Region rückte der Teilbereich Antifaschismus in Villingen-Schwenningen in den Vordergrund.
Seit Anfang 2015 wurde die hiesige Arbeit geprägt von den Aufmärschen faschistischer Kräfte die unter dem Namen „SBH-Gida“ und später „Nein zum Heim SBH“ in die Öffentlichkeit drängten. Mit dem Auftreten der faschistischen Partei „der dritte Weg“ vollzog die extreme Rechte aus dem Umfeld Freier Kameradschaften in der Region zudem eine neue strukturelle Orientierung.
Die GenossInnen der Antifaschistischen Aktion [O] Villingen-Schwenningen, welche die kontinuierliche politische Arbeit im Teilbereich vorantreiben, standen somit verstärkt in der Öffentlichkeit.
Entgegen dem schnell abflauenden bürgerlichen Widerstand gegen die Rechte, organisieren die GenossInnen den kontinuierlichen Kampf auf unterschiedlichen Ebenen, von der Arbeit in Bündnissen, über Kundgebungen bis zu vielfältigen Aktionen im Alltag.
Es ist die praktische Notwendigkeit welche die GenossInnen im Teilbereich dazu antrieb den Abwehrkampf gegen Rechts auszuweiten. Im Zuge dessen rückte die Antifaschistische Aktion [O] VS auch immer wieder gesamtgesellschaftliche Politik ins Blickfeld. Dennoch besteht die Gefahr, dass linke Politik hauptsächlich als Abwehrkampf gegen Rechts wahrgenommen wird.
Auch die weitere Militarisierung Deutschlands war Thema…
Nachdem es im Jahr 2014 eine größere Mobilisierung zu den Protesten gegen den Truppenübungsplatz in der Altmark gab, besser bekannt als GÜZ – Gefechtsübungszetrum, lag der Schwerpunkt der antimilitaristischen Mobilisierung im letzten Jahr auf dem G7-Gipfel in Bayern und der Arbeit zu den Protesten in der Region Garmisch-Patenkirchen.
Trotz verschiedenster Schwierigkeiten wie der örtlichen Abgelegenheit, massenweisen Schikanen der Behörden im Vorfeld des Gipfels gegen das Protestcamp und angemeldete Kundgebungen, gelang es positive Akzente zu setzen und öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen.
Bei den mittlerweile traditionellen Aktionen des Antimilitaristischen Treffen VS gegen den Werbeauftritt der Bundeswehr auf der Ausbildungsmesse Jobs for Future in Villingen-Schwenningen, wurde die Aktionsform des direkten Protest vor dem Stand der Bundeswehr 2015 verlassen. Stattdessen wurde ein Infostand vor der Messe durchgeführt um längere Zeit präsent sein zu können. In diesem Jahr wurden Flyer, welche auf den ersten Blick an die Werbung der Bundeswehr erinnern, auf dem Messegelände verteilt.
Die gesellschaftliche Situation von Frauen…
Zum 8. März 2015 rief die Linke Aktion VS gemeinsam mit anderen Organisationen zu einer Demonstration in Villingen auf. Diese stand unter dem Motto „Mit dem Widerstandsgeist Rojavas auf zum 8. März!“
Neben der internationalistisch ausgerichteten Demonstration, thematisierten wir als Gruppe mit einer eigenen Veröffentlichung im Vorfeld des 8. März die Ungleichstellung der Frau in der BRD, die Tatsache, dass Frauen hier immer noch bedeutend weniger Lohn bekommen als ihre männlichen Kollegen und immer noch für die unentgeldliche Reproduktionsarbeit, der Tätigkeit im Haushalt, sowie Erziehung und Pflege verantwortlich gemacht werden.
Dabei stellten wir die doppelte Unterdrückung der Frau in der kapitalistischen Gesellschaft heraus. Denn der Kampf für die Gleichstellung der Frau kann nicht losgelöst vom Kampf für die gesellschaftliche Umverteilung der Produktionsmittel gesehen werden. Deshalb ist Frauenkampf immer auch Klassenkampf.
Wie in den Jahren zuvor gelang es jedoch nicht dem Thema Frauenkampf und der Befreiung der Frau, gemessen an unseren Ansprüche gerecht zu werden.
Und die konkrete Entwicklung internationaler Solidarität…
Die Solidaritätsarbeit mit dem fortschrittlichen Aufbauprozess in Rojava und den kämpfenden linken und revolutionären Kräften in der Türkei stand sowohl im Antimilitaristischen- und internationalistischen Teilbereichstreffen, wie auch bei uns als Struktur mit im Vordergrund.
Mehrere kleine und größere Kundgebungen und Veranstaltungen wurden federführend von den Aktiven des Antimilitaristischen Treffen VS organisiert.
Zu nennen ist dabei die Kundgebung „Kampf dem Terror des IS“ anläßlich des Bombenschlags in der türkischen Stadt Suruc bei dem über 30 Menschen getötet wurden. Aber auch weitere Informationsstände und Aktionen wie etwa die Demonstration zum internationalen Frauenkampftag „Mit dem Widerstandsgeist Rojavas auf zum 8. März!“ fanden statt.
Im Herbst des letzten Jahres beteiligte sich die Linke Aktion VS an der bundesweiten Kampagne Support Rojava. Unsere Arbeit als Teil der „Perspektive Kommunismus“ umfasste dabei unterschiedliche Ebenen. Zum einen ist es die Organisation von Solidaritätsaktionen, Informationsveranstaltungen und auch die theoretischer Auseinandersetzung mit den Entwicklungen in Rojava und der Türkei. Zum anderen aber auch die konkrete Unterstützung durch Sammeln von Geld- und Medikamentenspenden.
Darüber hinaus haben sich aus Deutschland mehrere GenossInnen, unter anderem den Reihen des Internationalen Freiheits Bataillon in Rojava angeschlossen. Im Internationalen Freiheits Bataillon kämpfen KommunistInnen und Revolutionäre aus den verschiedensten Ländern bewaffnet für die Verteidigung der revolutionären Errungenschaften. Das Bataillon wird geführt von der revolutionären türkischen Partei MLKP, ist aber gleichzeitig in die Strukturen der YPG Volksverteidigungseinheiten eingegliedert.
Der Einsatz und das konsequente Vorleben praktischer, internationaler Solidarität der GenossInnen zeigt, dass unser Kampf in der BRD und der Kampf in Rojava nicht getrennt von einander stehen. Das Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau einer freien und solidarischen Gesellschaftsordnung.
Probleme und Perspektive…
Die eigenständige Organisierung in den verschiedenen Politikfeldern sehen wir als revolutionäre Struktur als wichtiges Instrument um diesen gerecht zu werden. Nur so ist es möglich eine kontinuierliche Arbeit zu gewährleisten, diese zu professionalisieren und Strukturen zu schaffen in denen eine möglichst geringe Hürde für Interessierte besteht sich zu beteiligen, unabhängig von revolutionärer Ausrichtung und Diskussionen über den richtigen Weg zur Revolution.
In der letzten Zeit wurde die Arbeiten in anderen Teilbereichen dabei oftmals den antifaschistischen Aktionen untergeordnet.
Wir können und dürfen keinesfalls ignorieren, dass Faschisten weiteren Zuspruch bekommen und versuchen die öffentliche Meinung zu prägen. Insofern wurde uns das bestimmede Kampffeld der letzten Zeit schlicht vorgegeben. Dennoch müssen wir uns immer wider der Frage widmen wie wir die Ressourcen, die uns in den einzelnen Teilbereich zur Verfügung stehen, am effizientesten nutzen um so die Handlungsmöglichkeiten für eine revolutionäre Politik zu vergrößern. Auch müssen wir theoretische Fragen, etwa in Form von Bildungsarbeit und gezielten Diskussionen, stärker in den einzelnen Teilbereichen verankern. Nur durch ein richtiges Verhältnis zwischen theoretischer und praktischer Arbeit wird es möglich sein die Qualität der Arbeit in allen Bereichen zu verbessern und das Bewusstsein für notwendige, gesamtgesellschaftliche Perspektiven zu schaffen.
Die richtige Taktik im Umgang mit tagespolitischen Aufgaben, kann nur im Bewusstsein des Zieles und dem Wissen über die gesellschaftlichen Verhältnisse gefunden werden.
Heraus zum 1.Mai…
Im letzten Jahr war die Linke Aktion treibende Kraft nicht nur bei der Durchführung der Demonstration zum 1. Mai in Villingen-Schwenningen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB verzichtete auf eine eigene Demonstration am Kampftag der ArbeiterInnenklasse und konzentrierte sich stattdessen auf das von ihm organisierte 1.Mai- Fest.
Im Bündnis mit Organisationen der türkischen Linken sowie Einzelpersonen riefen wir als Gruppe zu einer antikapitalistischen 1. Mai-Demonstration auf, an der sich trotz des nicht dazu Verhaltens der DGB Gewerkschaften knapp 80 Menschen beteiligten.
Auch in diesem Jahr hat die Linke Aktion wieder den Anstoß für eine kämpferische 1.Mai-Demonstration gegeben.
Der Schwerpunkt der diesjährigen 1. Mai-Demonstration in Villingen-Schwenningen ist das Thema Flucht. Imperialistische Kriegs- und „Handelspolitik“ führt zum Entzug der Lebensgrundlage von Menschen und treibt sie zur Flucht. In Deutschlad erstarken rassistische Parolen und Hetzer, deren Ziel die Spaltung der ArbeiterInnenklasse und somit ihre Schwächung ist. Dieselben Interessen stehen hinter dem Versuch Sexismus und Gewalt gegen Frauen in der BRD als Problem von Zuwanderung zu deuten. Mit der verstärkten Spaltung der ArbeiterInnenklasse sehen die Kapitalisten die Möglichkeit uns gegeneinander auszuspielen und die Reallöhne noch weiter zu senken.
Es ist notwendig mit dem kapitalistischen System zu brechen. Mit dem System zu brechen, dessen einziges Ziel die Steigerung der Profite ist, koste es was es wolle. Lasst uns darum gemeinsam am 1. Mai auf die Straße gehen und zeigen, dass wir das nicht hinnehmen.
Für eine revolutionäre Perspektive.
Für den Kommunismus.