Seit September 2021 läuft vor dem OLG Dresden das sogenannte Antifa-Ost Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten. Vorgeworfen werden ihnen militante Angriffe auf Nazifunktionäre und im Zuge dessen auch die „Bildung einer kriminellen“ Vereinigung nach dem Schnüffelparagraphen §129.
Im Rahmen der Veranstaltung geht es um den Paragrafen 129, die Tradition der Kriminalisierung linker Strukturen und das Verfahren gegen mutmaßliche Aktivist:innen des Roten Aufbaus Hamburgs.
Zu einer Veranstaltung unter dem Motto „Zukunft Bundeswehr – Einsatz für Krieg oder Frieden?“ hatte der Kreisverband der Grünen im Schwarzwald-Baar-Kreis eingeladen. Antimilitarist:innen ließen sich die Einladung am Montag den 30. Januar nicht entgehen.
Silvesterdemo an der JVA-Stammheim | 31. Dezember 2022 | Treffpunkt: 17 Uhr U-Bahn Haltestelle Stammheim
Weitere Infos rund um die Silvestermobiliserung findet ihr auf der Website dazu. Wie in den vergangenen Jahren gibt es auch aus Villingen-Schwenningen eine organiserte Anfahrt und wir rufen dazu auf: An Silvester zum Knast in Stammheim!
Am Samstag den 20. März demonstrierten rund 1000 überregional angereiste Antifaschist:innen in Stuttgart bei der Solidaritätsdemo “Konsequent. Antifaschistisch”.
Aufruf und Video von Perspektive Kommunismus für die bundesweite Demo gegen Repression und für einen konsequenten Antifaschismus am 20. März in Stuttgart. Aus der Region Villingen-Schwenningen gibt es einen Treffpunkt zur gemeinsamen Anfahrt: Samstag, 11:30 Uhr am BHF in Schwenningen.
Am 20. März wird es in Stuttgart eine überregionale Demo geben. Der Anlass ist die gestiegene staatliche Repression gegen Antifaschist*innen in ganz Deutschland, im Besonderen natürlich gegen die Genossen Jo&Dy, deren Prozesse in diesem Zeitraum beginnen werden.
Wie jedes Jahr an Silvester, gab es auch dieses Jahr wieder den traditionellen Knastspaziergang an der JAV Stammheim, um die Gefangenen zu grüßen und ihnen eine kleine Ablenkung im tristen Knastalltag zu ermöglichen.
Der Knast ist auch heute das härteste legale Mittel des deutschen Staates, um politischen Widerstand zu bekämpfen. Er ist zugleich der zum Scheitern verdammte Versuch, die aus den Verhältnissen resultierende Kriminalität wegzusperren. Lasst uns den politischen und sozialen Gefangenen an Silvester zeigen, dass sie nicht alleine.
Massenprozesse, Haftstrafen, §129-Verfahren – in der Krise intensiviert der Staat die Repression gegen (revolutionäre) Linke. Dabei ist die Kriminalisierung revolutionärer Organisationen auch ein Angriff auf die Perspektive einer Alternative zum Kapitalismus.
