Nach den Auseinandersetzungen mit der Polizei in Stuttgart Samstag Nacht sind die Politik und bürgerliche Medien entsetzt und überschlagen sich in der Verurteilung der Krawalle.
Unsere GenossInnen der Revolutionären Aktion Stuttgart haben dazu ein Statment veröffentlicht. Wir teilen es hier.
Vom Bullenpräsidenten über die Stadtverwaltung bis hin zu PolitikerInnen aus allen bürgerlichen Parteien überschlagen sich die Repräsentanten des bürgerlichen Staates jetzt in Verurteilungen der ach so schrecklichen Gewalt, die am Samstag Abend die Straßen Stuttgarts dominiert hätte. „Bürgerkriegsähnliche Zustände“ hätten geherrscht, ein wütender Mob hätte seiner blinden Wut Luft gemacht und jeden und alles angegriffen. Auf einen wirklichen Grund für diesen Ausnahmezustand kann man sich im Stuttgarter Rathaus und bei der Polizei allerdings noch nicht ganz einigen. Während Anfangs noch versucht wurde alles der „linken Szene“ Stuttgarts zuzuschreiben, werden aktuell die „Party-Szene“ und migrantische Jugendliche als Schuldige ausgemacht. Aus langeweile weil die Bars und Clubs noch nicht richtig geöffnet hätten und um sich in sozialen Netzwerken zu inszenieren, hätte die Szene die Ausschreitungen gestartet.
Der ganze rassistische Scheiß hat System
Was am Samstag Abend in der Innenstadt wirklich passiert ist, war die Antwort auf strukturellen Rassismus, Diskriminierung, Polizeigewalt und -willkür. Es war die Antwort derer, die regelmäßig „zufälligen“ Personenkontrollen ausgesetzt sind, weil ihr Aussehen in die rassistischen Kategorien der Bullen passt. Derjenigen, die in Deutschland aufgrund ihres Namens Probleme haben eine Wohnung zu bekommen, in schlecht bezahlte Jobs gedrängt werden und deren Wahrscheinlichkeit überhaupt keinen Job zu finden dreimal so hoch ist wie bei weißen Deutschen.
Es war aber auch die Antwort derer, die immer stärker den voranschreitenden Polizeistaat zu spüren bekommen. Von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, nicht nur von MigrantInnen, die in den letzten Wochen und Monaten von willkürlichen und überzogenen Maßnahmen betroffen waren, weil die Bullen ihre, durch die Corona-Maßnahmen vergrößerte, Macht natürlich sofort ausnutzten. Was am Samstag Abend passiert ist, war Ausdruck des Verhältnisses, das nicht nur einige hundert Jugendliche in Stuttgart zu diesem Staat, seinen Bullen und den kapitalistischen Einkaufstempeln haben. Es war unpolitische Randale und gleichzeitig ein starkes politisches Zeichen: Es gibt viele, die nicht in dieses System passen und die ihre Wut nicht an schwächeren und Minderheiten auslassen, wie es in diesem Land leider viel zu oft die Regel ist. Dass sie mit einem Lächeln im Gesicht das angreifen, was für Macht und Protz steht – und sich dabei vielleicht auch die ein oder andere Gratis-Shopping-Tour gönnen – soll jetzt das große gesellschaftliche Problem sein? Vielleicht sollte zur Frage, was die großen Probleme dieser Gesellschaft sind, mal eine Umfrage unter den zigtausend Menschen mit und ohne deutsche Papiere, gestartet werden, die in Stuttgart ein Dasein am Existenzminimum fristen. Sicher sind Prügelbullen mit blauen Flecken und ein paar geplünderte Geschäfte in einer der reichsten deutschen Städte ganz oben auf der Liste….
Menschen sterben und sie schweigen…
Bezeichnend ist auch, dass ausgerechnet an ein paar kaputten Schaufenstern und Bullenwägen eine bundesweite Gewaltdebatte losbricht. Wo war all diese Betroffenheit, bei den NSU-Morden? Wo war sie als der aus Syrien geflüchtete 26-jährige Amad Ahmad wegen einer Verwechslung in Haft gesteckt wurde, dort gelassen wurde, obwohl die Behörden von der Verwechslung wussten und schließlich unter sehr mysteriösen Umständen in seiner Zelle verbrannte? Alleine 2018 hat die Polizei 11 Menschen erschossen, erst am 18. Juni wurde ein psychisch kranker Mann aus Marokko in Bremen von der Polizei erschossen. Aber es braucht nicht diese besonders drastischen Fälle um das Ausmaß von rassistischer Gewalt in Deutschland aufzuzeigen. Gewalt gegen MigrantInnen und nicht-weiße Menschen ist in Deutschland alltäglich. Sie beginnt bei jeder willkürlichen Kontrolle und bei jeder brutalen Festnahme, geht über Beleidigungen und körperliche Angriffe im Alltag und endet bei kaltblütigen Morden.
…Scherben klirren und sie schreien!
„Aber die haben einen 1-Euro Laden geplündert und eine Eisdiele entglast…“ – Na und? Ganz abgesehen davon, dass ein kleiner Spaziergang durch die Stadt zeigt, dass die allermeisten Ziele – Deutsche Bank und McDonalds beispielsweise – durchaus verdient haben, was sie abbekommen haben, ist es absurd hier die gleichen Maßstäbe anzusetzen wie an organisierte Aktionen. Die Menschen, die am Samstag Abend ihre Wut auf die Straße getragen haben, sind keine organisierte Bewegung, die ihre Ziele politisch klug und möglichst gut vermittelbar ausgewählt hat. Wenn Steine fliegen gibt es Scherben und wenn sich lange aufgestauter Zorn plötzlich entlädt, trifft es gezwungenermaßen nicht immer nur die perfekten Ziele. Das heißt nicht, dass wir als RevolutionärInnen jetzt in Riot-Fetischismus aufgehen dürfen und alles was passiert unkritisch abfeier
Vom Bullenpräsidenten über die Stadtverwaltung bis hin zu PolitikerInnen aus allen bürgerlichen Parteien überschlagen sich die Repräsentanten des bürgerlichen Staates jetzt in Verurteilungen der ach so schrecklichen Gewalt, die am Samstag Abend die Straßen Stuttgarts dominiert hätte. „Bürgerkriegsähnliche Zustände“ hätten geherrscht, ein wütender Mob hätte seiner blinden Wut Luft gemacht und jeden und alles angegriffen. Auf einen wirklichen Grund für diesen Ausnahmezustand kann man sich im Stuttgarter Rathaus und bei der Polizei allerdings noch nicht ganz einigen. Während Anfangs noch versucht wurde alles der „linken Szene“ Stuttgarts zuzuschreiben, werden aktuell die „Party-Szene“ und migrantische Jugendliche als Schuldige ausgemacht. Aus langeweile weil die Bars und Clubs noch nicht richtig geöffnet hätten und um sich in sozialen Netzwerken zu inszenieren, hätte die Szene die Ausschreitungen gestartet.
Der ganze rassistische Scheiß hat System
Was am Samstag Abend in der Innenstadt wirklich passiert ist, war die Antwort auf strukturellen Rassismus, Diskriminierung, Polizeigewalt und -willkür. Es war die Antwort derer, die regelmäßig „zufälligen“ Personenkontrollen ausgesetzt sind, weil ihr Aussehen in die rassistischen Kategorien der Bullen passt. Derjenigen, die in Deutschland aufgrund ihres Namens Probleme haben eine Wohnung zu bekommen, in schlecht bezahlte Jobs gedrängt werden und deren Wahrscheinlichkeit überhaupt keinen Job zu finden dreimal so hoch ist wie bei weißen Deutschen.
Es war aber auch die Antwort derer, die immer stärker den voranschreitenden Polizeistaat zu spüren bekommen. Von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, nicht nur von MigrantInnen, die in den letzten Wochen und Monaten von willkürlichen und überzogenen Maßnahmen betroffen waren, weil die Bullen ihre, durch die Corona-Maßnahmen vergrößerte, Macht natürlich sofort ausnutzten. Was am Samstag Abend passiert ist, war Ausdruck des Verhältnisses, das nicht nur einige hundert Jugendliche in Stuttgart zu diesem Staat, seinen Bullen und den kapitalistischen Einkaufstempeln haben. Es war unpolitische Randale und gleichzeitig ein starkes politisches Zeichen: Es gibt viele, die nicht in dieses System passen und die ihre Wut nicht an schwächeren und Minderheiten auslassen, wie es in diesem Land leider viel zu oft die Regel ist. Dass sie mit einem Lächeln im Gesicht das angreifen, was für Macht und Protz steht – und sich dabei vielleicht auch die ein oder andere Gratis-Shopping-Tour gönnen – soll jetzt das große gesellschaftliche Problem sein? Vielleicht sollte zur Frage, was die großen Probleme dieser Gesellschaft sind, mal eine Umfrage unter den zigtausend Menschen mit und ohne deutsche Papiere, gestartet werden, die in Stuttgart ein Dasein am Existenzminimum fristen. Sicher sind Prügelbullen mit blauen Flecken und ein paar geplünderte Geschäfte in einer der reichsten deutschen Städte ganz oben auf der Liste….
Menschen sterben und sie schweigen…
Bezeichnend ist auch, dass ausgerechnet an ein paar kaputten Schaufenstern und Bullenwägen eine bundesweite Gewaltdebatte losbricht. Wo war all diese Betroffenheit, bei den NSU-Morden? Wo war sie als der aus Syrien geflüchtete 26-jährige Amad Ahmad wegen einer Verwechslung in Haft gesteckt wurde, dort gelassen wurde, obwohl die Behörden von der Verwechslung wussten und schließlich unter sehr mysteriösen Umständen in seiner Zelle verbrannte? Alleine 2018 hat die Polizei 11 Menschen erschossen, erst am 18. Juni wurde ein psychisch kranker Mann aus Marokko in Bremen von der Polizei erschossen. Aber es braucht nicht diese besonders drastischen Fälle um das Ausmaß von rassistischer Gewalt in Deutschland aufzuzeigen. Gewalt gegen MigrantInnen und nicht-weiße Menschen ist in Deutschland alltäglich. Sie beginnt bei jeder willkürlichen Kontrolle und bei jeder brutalen Festnahme, geht über Beleidigungen und körperliche Angriffe im Alltag und endet bei kaltblütigen Morden.
…Scherben klirren und sie schreien!
„Aber die haben einen 1-Euro Laden geplündert und eine Eisdiele entglast…“ – Na und? Ganz abgesehen davon, dass ein kleiner Spaziergang durch die Stadt zeigt, dass die allermeisten Ziele – Deutsche Bank und McDonalds beispielsweise – durchaus verdient haben, was sie abbekommen haben, ist es absurd hier die gleichen Maßstäbe anzusetzen wie an organisierte Aktionen. Die Menschen, die am Samstag Abend ihre Wut auf die Straße getragen haben, sind keine organisierte Bewegung, die ihre Ziele politisch klug und möglichst gut vermittelbar ausgewählt hat. Wenn Steine fliegen gibt es Scherben und wenn sich lange aufgestauter Zorn plötzlich entlädt, trifft es gezwungenermaßen nicht immer nur die perfekten Ziele. Das heißt nicht, dass wir als RevolutionärInnen jetzt in Riot-Fetischismus aufgehen dürfen und alles was passiert unkritisch abfeiern sollten. Es heißt aber dass wir einem solchen spontanen Protest nicht mit der erhobenen Zeigefinger begegnen dürfen und uns jetzt von allem distanzieren was nicht die 100% richtige politische Stoßrichtung hatte.
Als RevolutionärInnen brauchen wir keine Angst zu haben vor Ausbrüchen von gesellschaftlicher Wut. Im Gegenteil wir müssen ein Verhältnis zu ihnen entwickeln und Verantwortung übernehmen für die Kämpfe die jetzt aufbrechen. Jetzt gilt es von der Wut und Motivation derer, die gerade anfangen sich zu wehren, zu lernen und gezielt mit ihnen zu kämpfen. Wir müssen den Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt mit gesellschaftlichen Perspektive verbinden für die die Leute dann auch nach den Riot-Nächten genauso leidenschaftlich weiter kämpfen wollen. Unsere Aufgabe ist es, den Kampf gegen das rassistische System ganz konkret mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus zu verknüpfen
Das rassistische System zerschlagen – Für den Kommunismus!
n sollten. Es heißt aber dass wir einem solchen spontanen Protest nicht mit der erhobenen Zeigefinger begegnen dürfen und uns jetzt von allem distanzieren was nicht die 100% richtige politische Stoßrichtung hatte.
Als RevolutionärInnen brauchen wir keine Angst zu haben vor Ausbrüchen von gesellschaftlicher Wut. Im Gegenteil wir müssen ein Verhältnis zu ihnen entwickeln und Verantwortung übernehmen für die Kämpfe die jetzt aufbrechen. Jetzt gilt es von der Wut und Motivation derer, die gerade anfangen sich zu wehren, zu lernen und gezielt mit ihnen zu kämpfen. Wir müssen den Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt mit gesellschaftlichen Perspektive verbinden für die die Leute dann auch nach den Riot-Nächten genauso leidenschaftlich weiter kämpfen wollen. Unsere Aufgabe ist es, den Kampf gegen das rassistische System ganz konkret mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus zu verknüpfen
Das rassistische System zerschlagen – Für den Kommunismus!
