Aufruf zu den Aktionstagen gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden- Württemberg. Am 12. und 13.Oktober finden unter anderem in Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart Demonstrationen gegen die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung, die Befugnisse der Polizei erneut aus zu weiten, statt.
Aus Villingen-Schweningen gibt es eine Mobiliserung zur Demonstration in Stuttgart – gemeinsam auf die Startße gegen neue Polizeigesetze!
>> Schwenninger Bündnis gegen das neue Polizeigesetz >> Homepage des Bündnis
>> Antifaschistischer Aufruf: Antifaschistische Aktion [O] VS
Ob Stadion, Streik oder Straße – Es kann Alle treffen!
Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundeseweit werden die Befügnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto “an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren” das Polizeigesetz verschärfte, will CDU Innenminister Strobl noch eins draufsetzen.
Beflügelt von den neuen Gesetzen anderer Bundesländer sind Maßnahmen geplant, die Möglichkeiten zu nahezu grenzenloser Überwachung Einzelner, sowie die Kriminalisierung missliebiger Demonstrationen und Kundgebung schaffen. Hinzu kommt, als Kirsche auf dem Sahnehäubchen der Repression, eine unendlich verlängerbare Gewahrsam ohne konkreten Vorwurf, geschweige denn eines rechtskräftigen Urteils.
Was für viele Menschen auf den ersten Blick abstrakt und weit von der eigenen Realität entfernt scheint, ist für andere schon jetzt eine unmittelbare Gefahr. Zielgruppe der neuen Gesetze sind bundesweit zum Beispiel Fußballfans, die die Komerztempel der Republik mit Leben und Kreativität füllen, MigrantInnen oder eben Linke und soziale Bewegungen, die ihre Kritik am Gesellschaftssystem auf die Straße tragen. Doch es kann alle treffen!
Was heute an Fanszenen und Linken ausprobiert wird, trifft morgen Menschen, die Geflüchteten helfen und Abschiebungen verhindern. Heute sind antifaschistische Bündnisse von Polizeigewalt und Drohnenüberwachung betroffen, morgen trifft es die Gewerkschaft beim Streik oder SchülerInnen, die mit Schule schwänzen, auf die drohende Klimakatastrophe reagieren.
In einer Gesellschaft in der die Spanne zwischen Arm und Reich immer größer wird, sind die Polizeigesetze die präventive Antwort auf sich kommende soziale Spannungen. Der Staat rüstet auf, um im Zweifelsfall reagieren zu können. Was dann verteidigt werden soll, ist klar: Die bestehenden Profitinteressen der Wenigen, die Ausbeutung der Mehrheit durch die Minderheit. Kurz: Der Kapitalismus.
Gerade deswegen ist der Widerstand gegen das neue Polizeigesetz schon jetzt immens wichtig. Auf der Straße, im Stadion, bei Streiks setzen wir den repressiven Vorstellungen des Staates unsere Solidarität und unseren Zusammenhalt entgegen.
Kommt zur NoPolGBW-Demo, gemeinsam das Polizeigesetz verhindern:
15:30 Uhr Marktplatz, Cannstatt
