Der Staat greift uns an. Getroffen hat es unsere Genossinnen und Genossen des Roten Aufbau Hamburg. Am Montag morgen wurden 28 Wohnungen und linke Räumlichkeiten durchsucht, die die politische Polizei in Hamburg dem Roten Aufbau Hamburg zurechnet.
Am Montag den 31. August gab es am frühen Morgen bundesweit 27 Hausdurchsuchungen. Über 200 Cops, Staatsschutz und SEK-Einheiten waren an der großangelegten Aktion beteiligt.
Nach den Auseinandersetzungen mit der Polizei in Stuttgart Samstag Nacht sind die Politik und bürgerliche Medien entsetzt und überschlagen sich in der Verurteilung der Krawalle. Unsere GenossInnen der Revolutionären Aktion Stuttgart haben dazu ein Statment veröffentlicht. Wir teilen es hier.
In dieser Zeitung beschäftigen wir uns mit dem Zustand dieses kriselnden Gesellschaftssystems und mit verschiedenen Kämpfen und Bewegungen, die schon heute zeigen, dass die Welt nicht so bleiben muss, wie sie ist.
In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen AktivistInnen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 37 AktivistInnen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens drei politische Großverfahren stehen bevor.
Auch zum Jahresabschluss 2019 gab es eine Silvesterdemonstration am Knast in Stuttgart-Stammheim. In diesem Jahr versuchte die Polizei von Beginn an jegliche selbstbestimmten und kämpferischen Aktionen zu verhindern. Empfangen wurden die über 300 TeilnehmerInnen der Demonstration mit einem Wasserwerfer, einem Räumpanzer, einer Drohne und unzähligen Beamten.
Zum Jahreswechsel findet auch in diesem Jahr die Demonstration am Knast in Stuttgart- Stammheimm statt. Als Teil der Mobiliserung ist der linke Aktivist Smily zu Gast in Villingen-Schwenningen und berichtet im Rahmen einer Veranstaltung wie trotz Repression der Kampf für eine befreite Gesellschaft weitergeführt werden kann.
Die Repression nach dem G20-Gipfel 2017 reißt nicht ab. Der geplante Massenprozess gegen die AktivistInnen, die an einer von der Polizei zerschlagenen Demonstration im Industriegebiet „Rondenbarg“ teilgenommen hatten ist mehr als nur das strafrechtliche Nachtreten von Seiten des Staats. Die Plattform „Perspektive Kommunismus“ hat dazu einen Text veröffentlicht.
Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundeseweit werden die Befügnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto “an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren” das Polizeigesetz verschärfte, will CDU Innenminister Strobl noch eins draufsetzen.
Den weiteren Ausbau der polizeilichen Befugnisse gilt es einen breiten Widerstand entgegen zu stellen. Die Pläne des Baden-Württembergischen Innenministers Strobl bedeuten nichts anderes als eine massive Ausweitung der Repression gegen alle welche den Alltag im „Ländle“ stören könnten.
