Für den 24. und 25. Februar kündigt die AfD Baden-Württemberg einen außerordentlichen Landesparteitag in Rottweil an. Beteiligt euch an den antifaschistischen Protesten. Das offenen Antifaschistische Treffen VS mobilisiert, wie auch das bürgerliche Bündnis “Rottweil bleibt bunt”, am Samstag den 24. Februar um 9:30 Uhr zur Stadthalle in Rottweil.
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>> Website der überegionalen Kampagne “…die rechte Welle brechen”
…die rechte Welle brechen – Gegen den AfD-Parteitag in RW
Für den 24. und 25. Februar kündigt die AfD Baden-Württemberg einen außerordentlichen Landesparteitag in Rottweil an.
Das können und werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen! Nicht erst mit den jüngsten Enthüllungen ihrer Deportationspläne ist klar: Die AfD ist gefährlich. Sie ist die zentrale Kraft im rechten Lager und eine Bedrohung für viele Menschen. Sich dieser Partei entgegenstellen ist notwendig. Ein wichtiger Teil dabei ist der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und der direkte und vielfältige Protest – kommt mit auf die Straße gegen den AfD Landesparteitag in Rottweil.
Hintergrund des jetzt angesetzten Parteitages ist der Streit, der sich bereits länger durch den Landesverband zieht und dessen Hintergrund die Richtungskämpfe zwischen faschistischem Flügel, zu dem auch die beiden Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze zählen, und den national-konservativen Teilen der AfD sind. In Rottweil wollen sich die Rechten jetzt für die anstehenden Wahlkämpfe bereit machen und Handlungsfähigkeit zeigen.
Es ist wichtig und schon lange überfällig gemeinsam gegen Faschismus und die AfD zu handeln. Dabei können wir das offensichtliche jedoch nicht unter den Teppich kehren, denn einzig „Wir sind mehr“ ist ein schwaches Argument. Die gesellschaftlichen Verhältnisse in diesem Land werden schlechter. Kürzungen und Sparprogramme, Krieg und Aufrüstung bestimmen die Politik. Die Folgen davon spüren wir am eigenen Leib, denn 100 Milliarden fürs Militär fehlen dort, wo eh schon zu wenig ist, nämlich in Kitas, Schulen, Krankenhäusern – in unserem Alltag.
Hier versuchen die Rechten anzusetzen und sich als die echte Opposition und Lösung zu verkaufen. Viel zu oft mit Erfolg. Jedoch: die Steilvorlagen dafür liefern der AfD die Regierungsparteien. Noch vor wenigen Monaten wurde von den Parteispitzen von SPD und Grünen die Migrationsdebatte geführt und die Schwächsten als Problem markiert. Die Festung Europa wird seit Jahren Stein für Stein aufgebaut und vom Asylgesetz ist nach den letzten Verschärfungen nur noch wenig übrig. Die politische „Mitte“, die sich stetig weiter nach Rechts bewegt, steht nicht neben dem Rechtsruck, sie ist Teil dessen. Mit Sätzen wie „im großen Stil abschieben“ oder “Wir können nicht Allen helfen“ und „geregelte Migration“ bereitet die „Mitte“ den Aufstieg der AfD.
Stellen wir klar: Menschen fliehen vor Krieg und Zerstörung, sie fliehen vor Hunger und Armut. Deswegen ist es ein Teil antifaschistischer Politik diese Fluchtursachen zu bekämpfen und sich dem Rechtsruck als Ganzes in den Weg zustellen: „Wir sind mehr“ wird nicht reichen, um den Aufstieg der Faschisten und den Rechtsruck zu stoppen, es braucht eine klare antifaschistische Haltung!
Gehen wir gemeinsam auf die Straße. Gegen den AfD Parteitag in Rottweil!
Lasst uns die Rechte Welle brechen.
