Den weiteren Ausbau der polizeilichen Befugnisse gilt es einen breiten Widerstand entgegen zu stellen. Die Pläne des Baden-Württembergischen Innenministers Strobl bedeuten nichts anderes als eine massive Ausweitung der Repression gegen alle welche den Alltag im “Ländle” stören könnten.
Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und ohne nennenswerten Widerstand hat die grün-schwarze Landesregierung 2017 das Baden-Württembergische Polizeigesetz verschärft. Im Herbst 2019 wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg noch eine Schippe drauf legen. Unter Federführung von Innenminister Strobl soll das erst vor zwei Jahren neu aufgelegte Gesetz weiter verschärft werden.
Am 7. November hat die HDP Abgeordnete Leyla Güven ihren Hungerstreik begonnen, mittlerweile haben sich über 7000 weitere Menschen angeschlossen unter anderem auch KurdInnen in Straßbourg vor dem europäischem Ausschuss für Folterprävention. Den Hungerstreikenden und den Inhaftierten gilt unsere Solidarität.
Zum Ende des Jahres 2018 findet auch in diesem Jahr die Demonstration am Stammheimer Knast statt. Das Gefägnis in Stuttgart steht wie kein anderer Knast in der BRD für die Repression des Staates gegen all jene, die sich nicht in dieses System integrieren lassen.
…MADE IN GERMANY Am 15. Dezember findet in Stuttgart die Demonstration “Für eine Welt in der niemand fliehen muss!” statt. Wir rufen zur Beteiligung an der, von einem breiten Bündnis organisierten, Demonstration auf und mobilisieren gemeinsam mit weiteren Gruppen aus …
Aufruf zum antikapitalistischen Bereich auf der Demonstration am 9. Dezember in Stuttgart: „Bloßes Lob des Friedens ist einfach, aber wirkungslos. Was wir brauchen, ist aktive Teilnahme am Kampf gegen den Krieg und alles was zum Krieg führt.“ Albert Einstein (1879-1955) …
Für Sonntag den 10. April rufen türkische nationalisten und Faschisten bundesweit zu Demonstrationen auf. Neben Aufmärschen in zahlreichen Städten soll auch in Stuttgart eine Demonstration stattfinden. Die Demonstrationen richten sich gegen die kurdische Befreiungsbewegung und revolutionäre Linke in der Türkei. …
