Nach Jahrzehnten erfolgloser Fahndung durch Polizei und Inlandsgeheimdienst wurde Daniela Klette am 27. Februar in Berlin verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Sechseinhalb Jahre nach dem G20 Gipfel in Hamburg und dem Widerstand gegen das Treffen der Herrschenden unternimmt der Staat einen neuen Anlauf im sogenannten Rondenbarg-Prozess.
Seit September 2021 läuft vor dem OLG Dresden das sogenannte Antifa-Ost Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten. Vorgeworfen werden ihnen militante Angriffe auf Nazifunktionäre und im Zuge dessen auch die „Bildung einer kriminellen“ Vereinigung nach dem Schnüffelparagraphen §129.
Im Rahmen der Veranstaltung geht es um den Paragrafen 129, die Tradition der Kriminalisierung linker Strukturen und das Verfahren gegen mutmaßliche Aktivist:innen des Roten Aufbaus Hamburgs.
Silvesterdemo an der JVA-Stammheim | 31. Dezember 2022 | Treffpunkt: 17 Uhr U-Bahn Haltestelle Stammheim
Weitere Infos rund um die Silvestermobiliserung findet ihr auf der Website dazu. Wie in den vergangenen Jahren gibt es auch aus Villingen-Schwenningen eine organiserte Anfahrt und wir rufen dazu auf: An Silvester zum Knast in Stammheim!
Aufruf und Video von Perspektive Kommunismus für die bundesweite Demo gegen Repression und für einen konsequenten Antifaschismus am 20. März in Stuttgart. Aus der Region Villingen-Schwenningen gibt es einen Treffpunkt zur gemeinsamen Anfahrt: Samstag, 11:30 Uhr am BHF in Schwenningen.
Massenprozesse, Haftstrafen, §129-Verfahren – in der Krise intensiviert der Staat die Repression gegen (revolutionäre) Linke. Dabei ist die Kriminalisierung revolutionärer Organisationen auch ein Angriff auf die Perspektive einer Alternative zum Kapitalismus.
Zur Bundesweiten Solidaritäts-Demo gibt es auch aus Villingen-Schwenningen eine gemeinsame Anfahrt – Details folgen in Bälde oder schreib uns einfach an.
Am Montag den 31. August gab es am frühen Morgen bundesweit 27 Hausdurchsuchungen. Über 200 Cops, Staatsschutz und SEK-Einheiten waren an der großangelegten Aktion beteiligt.
Die Repression nach dem G20-Gipfel 2017 reißt nicht ab. Der geplante Massenprozess gegen die AktivistInnen, die an einer von der Polizei zerschlagenen Demonstration im Industriegebiet „Rondenbarg“ teilgenommen hatten ist mehr als nur das strafrechtliche Nachtreten von Seiten des Staats. Die Plattform „Perspektive Kommunismus“ hat dazu einen Text veröffentlicht.
