Seit September 2021 läuft vor dem OLG Dresden das sogenannte Antifa-Ost Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten. Vorgeworfen werden ihnen militante Angriffe auf Nazifunktionäre und im Zuge dessen auch die „Bildung einer kriminellen“ Vereinigung nach dem Schnüffelparagraphen §129.
Im Rahmen der Veranstaltung geht es um den Paragrafen 129, die Tradition der Kriminalisierung linker Strukturen und das Verfahren gegen mutmaßliche Aktivist:innen des Roten Aufbaus Hamburgs.
Silvesterdemo an der JVA-Stammheim | 31. Dezember 2022 | Treffpunkt: 17 Uhr U-Bahn Haltestelle Stammheim
Weitere Infos rund um die Silvestermobiliserung findet ihr auf der Website dazu. Wie in den vergangenen Jahren gibt es auch aus Villingen-Schwenningen eine organiserte Anfahrt und wir rufen dazu auf: An Silvester zum Knast in Stammheim!
Aufruf und Video von Perspektive Kommunismus für die bundesweite Demo gegen Repression und für einen konsequenten Antifaschismus am 20. März in Stuttgart. Aus der Region Villingen-Schwenningen gibt es einen Treffpunkt zur gemeinsamen Anfahrt: Samstag, 11:30 Uhr am BHF in Schwenningen.
Massenprozesse, Haftstrafen, §129-Verfahren – in der Krise intensiviert der Staat die Repression gegen (revolutionäre) Linke. Dabei ist die Kriminalisierung revolutionärer Organisationen auch ein Angriff auf die Perspektive einer Alternative zum Kapitalismus.
Zur Bundesweiten Solidaritäts-Demo gibt es auch aus Villingen-Schwenningen eine gemeinsame Anfahrt – Details folgen in Bälde oder schreib uns einfach an.
Am Montag den 31. August gab es am frühen Morgen bundesweit 27 Hausdurchsuchungen. Über 200 Cops, Staatsschutz und SEK-Einheiten waren an der großangelegten Aktion beteiligt.
Die Repression nach dem G20-Gipfel 2017 reißt nicht ab. Der geplante Massenprozess gegen die AktivistInnen, die an einer von der Polizei zerschlagenen Demonstration im Industriegebiet „Rondenbarg“ teilgenommen hatten ist mehr als nur das strafrechtliche Nachtreten von Seiten des Staats. Die Plattform “Perspektive Kommunismus” hat dazu einen Text veröffentlicht.
Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundeseweit werden die Befügnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto “an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren” das Polizeigesetz verschärfte, will CDU Innenminister Strobl noch eins draufsetzen.
Den weiteren Ausbau der polizeilichen Befugnisse gilt es einen breiten Widerstand entgegen zu stellen. Die Pläne des Baden-Württembergischen Innenministers Strobl bedeuten nichts anderes als eine massive Ausweitung der Repression gegen alle welche den Alltag im “Ländle” stören könnten.
