Rondenbarg – Der Staat wetzt seine Zähne

Die Repression nach dem G20-Gipfel 2017 reißt nicht ab. Der geplante Massenprozess gegen die AktivistInnen, die an einer von der Polizei zerschlagenen Demonstration im Industriegebiet „Rondenbarg“ teilgenommen hatten ist mehr als nur das strafrechtliche Nachtreten von Seiten des Staats. Die Plattform “Perspektive Kommunismus” hat dazu einen Text veröffentlicht.

Ob Stadion, Streik oder Straße – Es kann Alle treffen!

Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundeseweit werden die Befügnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto “an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren” das Polizeigesetz verschärfte, will CDU Innenminister Strobl noch eins draufsetzen.

Solidarität mit dem Jugendwiderstand!

Am Morgen des 26. Juni durchsuchte ein Großaufgebot der Berliner Bullen insgesamt neun Wohnungen von GenossInnen in Berlin und NRW. Der staatliche Angriff steht im Zusammenhang mit einer in jüngerer Vergangenheit beispiellosen politischen und medialen Hetzkampagne gegen den Jugendwiderstand.

Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze

Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und ohne nennenswerten Widerstand hat die grün-schwarze Landesregierung 2017 das Baden-Württembergische Polizeigesetz verschärft. Im Herbst 2019 wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg noch eine Schippe drauf legen. Unter Federführung von Innenminister Strobl soll das erst vor zwei Jahren neu aufgelegte Gesetz weiter verschärft werden.