Am 25. und 26. April 2020 plant die AfD im badischen Offenburg einen Bundesparteitag. Mehr als medienwirksame Lippenbekenntnisse sind von dem Treffen der RassistInnen kaum zu erwarten. Mit Sicherheit jedenfalls kein Programm wirklicher sozialer Verbesserungen für Lohnabhängige.
Mit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Herbst 2011, wurde gleichzeitig ein breites Unterstützernetzwerk aufgedeckt. Die Sicherheitsbehörden hatten bis zu 43 Spitzel im Umfeld der Terrorgruppe. Der Staat steckte also knöcheltief im rechten Terror.
Zum Jahreswechsel findet auch in diesem Jahr die Demonstration am Knast in Stuttgart- Stammheimm statt. Als Teil der Mobiliserung ist der linke Aktivist Smily zu Gast in Villingen-Schwenningen und berichtet im Rahmen einer Veranstaltung wie trotz Repression der Kampf für eine befreite Gesellschaft weitergeführt werden kann.
Am 7. Dezember beteiligten sich hunderte Menschen in Stuttgart an der Demonstration gegen die Fluchtursachen Krieg, Armut und Umweltzerstörung. Der antikapitalistische Block mehrerer Gruppen und viele Aktionen am Rande sorgten für einen kämpferischen Ausdruck.
Im Vorfeld der Demonstration „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“ am 7. Dezember in Stuttgart, zu der es aus Villingen-Schwenningen eine organsisierte Anfahrt gibt, haben antimilitaristische AktivistInnen der Commerzbank Filiale in Villingen einen Besuch abgestattet um den Kriegsprofiteuren kein ruhiges Hinterland zu lassen.
Die Repression nach dem G20-Gipfel 2017 reißt nicht ab. Der geplante Massenprozess gegen die AktivistInnen, die an einer von der Polizei zerschlagenen Demonstration im Industriegebiet „Rondenbarg“ teilgenommen hatten ist mehr als nur das strafrechtliche Nachtreten von Seiten des Staats. Die Plattform „Perspektive Kommunismus“ hat dazu einen Text veröffentlicht.
Ein Blick über die Grenzen der Festung Europa hinweg offenbart einiges: Staaten zu finden, die nicht Schauplatz von Kriegen, Armut oder Umweltzerstörung sind, ist nahezu ausgeschlossen. Im Jemen, in Mali, Sovmalia oder in Syrien überall sterben tagtäglich unzählige Menschen.
Am 9. Oktober hat Erdogan seine Drohungen wahr gemacht. Mit Luftangriffen auf die großen Städte Rojavas beginnt die sogenannte Operation „Friedensquelle“. Seit dem dauert der Krieg an – es gilt die Revolution in Rojava verteidigen! Dazu hier ein Aufruf, ein Video zu den Hintergründen und das Grußwort einer Genossin aus Rojava.
Die militärische Invasion der Türkei gegen Rojava hat begonnen. Die Volksverteidigungseinheiten YPG/ YPJ und die ziviele Bevölkerung leisten erbitterten Widerstand. Weltweit formiert sich die Solidaritätsbewegung zur Verteidigung der Rojvava Revolution. In Schwenningen fand am 10. Oktober eine Solidaritäts Demonstration statt.
Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundeseweit werden die Befügnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto “an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren” das Polizeigesetz verschärfte, will CDU Innenminister Strobl noch eins draufsetzen.
