In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen AktivistInnen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 37 AktivistInnen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens drei politische Großverfahren stehen bevor.
Auch zum Jahresabschluss 2019 gab es eine Silvesterdemonstration am Knast in Stuttgart-Stammheim. In diesem Jahr versuchte die Polizei von Beginn an jegliche selbstbestimmten und kämpferischen Aktionen zu verhindern. Empfangen wurden die über 300 TeilnehmerInnen der Demonstration mit einem Wasserwerfer, einem Räumpanzer, einer Drohne und unzähligen Beamten.
Am 23.Februar 1945, wenige Monate vor der Kapitulation des faschistischen Deutschlands, wurde die Stadt Pforzheim von alliierten Bombern angegriffen und großteils zerstört. In der Verdrehung der Geschichte geübt, inszenieren Faschisten und Kameradschafts-Nazis den 23. Februar für ihre Zwecke.
Am 25. und 26. April 2020 plant die AfD im badischen Offenburg einen Bundesparteitag. Mehr als medienwirksame Lippenbekenntnisse sind von dem Treffen der RassistInnen kaum zu erwarten. Mit Sicherheit jedenfalls kein Programm wirklicher sozialer Verbesserungen für Lohnabhängige.
Mit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Herbst 2011, wurde gleichzeitig ein breites Unterstützernetzwerk aufgedeckt. Die Sicherheitsbehörden hatten bis zu 43 Spitzel im Umfeld der Terrorgruppe. Der Staat steckte also knöcheltief im rechten Terror.
Zum Jahreswechsel findet auch in diesem Jahr die Demonstration am Knast in Stuttgart- Stammheimm statt. Als Teil der Mobiliserung ist der linke Aktivist Smily zu Gast in Villingen-Schwenningen und berichtet im Rahmen einer Veranstaltung wie trotz Repression der Kampf für eine befreite Gesellschaft weitergeführt werden kann.
Am 7. Dezember beteiligten sich hunderte Menschen in Stuttgart an der Demonstration gegen die Fluchtursachen Krieg, Armut und Umweltzerstörung. Der antikapitalistische Block mehrerer Gruppen und viele Aktionen am Rande sorgten für einen kämpferischen Ausdruck.
Im Vorfeld der Demonstration „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“ am 7. Dezember in Stuttgart, zu der es aus Villingen-Schwenningen eine organsisierte Anfahrt gibt, haben antimilitaristische AktivistInnen der Commerzbank Filiale in Villingen einen Besuch abgestattet um den Kriegsprofiteuren kein ruhiges Hinterland zu lassen.
Die Repression nach dem G20-Gipfel 2017 reißt nicht ab. Der geplante Massenprozess gegen die AktivistInnen, die an einer von der Polizei zerschlagenen Demonstration im Industriegebiet „Rondenbarg“ teilgenommen hatten ist mehr als nur das strafrechtliche Nachtreten von Seiten des Staats. Die Plattform „Perspektive Kommunismus“ hat dazu einen Text veröffentlicht.
Ein Blick über die Grenzen der Festung Europa hinweg offenbart einiges: Staaten zu finden, die nicht Schauplatz von Kriegen, Armut oder Umweltzerstörung sind, ist nahezu ausgeschlossen. Im Jemen, in Mali, Sovmalia oder in Syrien überall sterben tagtäglich unzählige Menschen.
