Knastspaziergang an Silvester – 17 Uhr, S-Bahnhaltestelle Stuttgart Stammheim
Die Gemeinsame Anfahrt aus Villingen-Schwenningen ist um 14.30 Uhr am Bahnhof Schwenningen
Gehen wir am Silvesterabend in Stuttgart am Stammheimer Knast gemeinsame auf die Straße. Kaum ein anderer Ort wie dieser – gebaut in den 1970er Jahren für die RAF-Gefangenen und die Gerichtsverhandlungen gegen diese – steht für den Kampf der Herrschenden der BRD gegen fortschrittliche Bewegungen und die revolutionäre Linke.
Aufruf zur Silvestermobilisierung 2017 aus Stuttgart: Beton bricht – Solidarität nicht!
Aufruf aus Villingen-Schwenningen
Der Staat zeigt seine Zähne, Gesetze werden verschärft, die Repression nimmt zu. Bereits während des G20 Gipfels in Hamburg wurden grundlegende Rechte außer Kraft gesetzt. Polizeieinheiten besaßen die Deckung der Verantwortlichen nach eigenem belieben zu Handeln. Immer wieder griff die Polizei die Proteste gegen das Gipfeltreffen an. Etliche schwer verletzte DemonstrantInnen waren damals, im Sommer die Folge.
Bereits im Frühjahr 2017 begann, in der etablierten Politik begleitet von den bürgerlichen Medien, eine Kampagne die vor den zu erwartenden Auseinandersetzungen in Hamburg warnte und darauf hin arbeitete die Protesten zu entpolitisieren.
Auch im zuge dessen kam es zu Gesetzesverschärfungen. Selbst der kleinste Widerstand, gegen die Polizei, soll nun mit Freiheitsstrafen beantwortet werden. Um im juristischen Sinne Widerstand zu leisten, genügt es nun bereits den verbalen Aufforderungen der Polizei nicht, auf Punkt und Komma genau, Folge zu leisten um den Straftatbestand des „Widerstands gegen Staatsbeamte“ zu erfüllen.
Die Folgen bekommt auch Fabio zu spüren. Seine Verhaftung und der laufende Gerichtsprozessprozess gegen ihn, in Hamburg zeigt das repressiver werdende Klima in der BRD. Der Vorwurf, den ihm Polizei und Staatsanwaltschaft machen, ist zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein. Einen anderen, einen konkreten Tatvorwurf gibt es nicht. Für das Gericht aber Grund genug Fabio mehrere Monate in Untersuchungshaft zu sperren.
Die mediale Hetze im Nachgang der Gipfelproteste, der Versuch die linke und revolutionäre Bewegung mit allen möglichen Vorwürfen zu diskreditieren war der Auftakt zu den folgenden Aktionen der Repression und den aktuellen Gerichtsprozessen gegen Linke AktivistInnen.
Im Spätsommer verbot der deutsche Innenminister das linke Nachrichtenportal „linksunten.indymedia.org“ unter fadenscheinigen Begründungen, mit Hilfe zahlreicher rechtlicher Tricks.
Während dessen ermittelt die Soko „Schwarzer-Block“ in Hamburg unter Hochdruck – es sollen „Schuldige“ für die, auch militanten Proteste und die Gegenwehr gegen die Gewalt der Polizei, die gleich zu Beginn, die Proteste eskaliert hat, präsentiert werden.
Anfang Dezember kam es, in acht Bundesländern zeitgleich, zu Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen. Über 20 GenossInnen gerieten dabei ins Visier. Derzeit scheint es als ob die Polizei im Dunkeln tappt. Und so sollte zumindest medial die Stimmung gedreht und ihr brutaler Einsatz während der Gipfel- Tage gerechtfertigt werden.
Der neueste Coup sind 106 Bilder von Menschen welche die Polizei zur Fahndung veröffentlicht hat. Damit gibt sie 106 Menschen zur Jagd frei und hofft auf Denunziation und Verrat im persönlichen Umfeld der Beschuldigten.
Von der Repression lassen wir uns jedoch nicht einschüchtern. Denn der Kampf für eine befreite Gesellschaft ist alternativlos. Der kriselnde Kapitalismus hat dem Großteil der Bevölkerung eigentlich nichts zu bieten. Das absolute Streben nach Profit baut auf der Ausbeutung der arbeitenden Klasse auf, führt zur Zerstörung der Umwelt in nicht gekanntem Ausmaß und zu immer neuen militärischen Auseinandersetzungen und Kriegen.
Das Streben nach einer neuen gesellschaftlichen Ordnung, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen orientiert und Solidarität und Frieden schafft ist notwendig. Ein weiter so führt schlussendlich in Elend und Barbarei.
Am Silvesterabend zeigen wir gemeinsam – von der Repression lassen wir uns nicht einschüchtern. Solidarisch stehen wir zusammen. Unsere Solidarität gilt dabei Fabio und den anderen Angeklagten der G20 Proteste, sie gilt den GenossInnen welche in München wegen der Mitgliedschaft in der ATTIC vor Gericht stehen und seit über zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft sind – unsere Solidarität gilt allen Linken die von der Verfolgung des Staates getroffen sind.
Drinnen wie Draußen, vereint im Kampf für eine solidarische Gesellschaft.
Knastspaziergang an Silvester – 17 Uhr, S-Bahnhaltestelle Stuttgart Stammheim
Gemeinsame Anfahrt aus Villingen-SchwenningenS ist um 14.30 Uhr am Bahnhof Schwenningen