Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundeseweit werden die Befügnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto “an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren” das Polizeigesetz verschärfte, will CDU Innenminister Strobl noch eins draufsetzen.
Den weiteren Ausbau der polizeilichen Befugnisse gilt es einen breiten Widerstand entgegen zu stellen. Die Pläne des Baden-Württembergischen Innenministers Strobl bedeuten nichts anderes als eine massive Ausweitung der Repression gegen alle welche den Alltag im “Ländle” stören könnten.
Am Morgen des 26. Juni durchsuchte ein Großaufgebot der Berliner Bullen insgesamt neun Wohnungen von GenossInnen in Berlin und NRW. Der staatliche Angriff steht im Zusammenhang mit einer in jüngerer Vergangenheit beispiellosen politischen und medialen Hetzkampagne gegen den Jugendwiderstand.
Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und ohne nennenswerten Widerstand hat die grün-schwarze Landesregierung 2017 das Baden-Württembergische Polizeigesetz verschärft. Im Herbst 2019 wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg noch eine Schippe drauf legen. Unter Federführung von Innenminister Strobl soll das erst vor zwei Jahren neu aufgelegte Gesetz weiter verschärft werden.
Augenscheinlich ist der Inlandsgeheimdienst in unserer Stadt auf der Suche nach Personen die ihm Informationen über antifaschistische und linke Zusammenhänge und Strukturen geben – mach dich nicht zum Denunziant, werd nicht ihre Gehilfin.
Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und Knaststrafen sind die Antwort auf die Proteste gegen den G20 Gipfel vergangenen Sommer in Hamburg. Mit der Repression soll die antikapitalistische und revolutionäre Bewegung im Nachhinein eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Hausdurchsuchungen nach G20 Einen Tag vor dem …
Knastspaziergang an Silvester – 17 Uhr, S-Bahnhaltestelle Stuttgart Stammheim Die Gemeinsame Anfahrt aus Villingen-Schwenningen ist um 14.30 Uhr am Bahnhof Schwenningen Gehen wir am Silvesterabend in Stuttgart am Stammheimer Knast gemeinsame auf die Straße. Kaum ein anderer Ort wie dieser …
Am Dienstag den 5. Dezember gab es in acht Bundesländern Hausdurchsuchungen gegen Linke. Zeitgleich um Sechs Uhr machten sich hunderte Polizisten daran BewohnerInnen wach zu klingeln, Türen auf zu brechen und Wohnungen zu stürmen. Der Grund dafür? Die Proteste gegen …
(Quelle: linksunten.indymedia.org) Am Dienstag den 8. August fand in Villingen-Schwenningen in den Wohnräumen von GenossInnen eine Hausdurchsuchung statt. Vorwand dafür war eine zu Last gelegte Auseinandersetzung mit Nazis. Als ein Bewohner um kurz vor 6.30 Uhr die Wohngemeinschaft verließ um …
(Quelle: http://linksunten.indimedia.org) In Villingen-Schwenningen versuchte ein Verfassungschützer die Tage einen Genossen an zu quatschen, bekam jedoch eine klare Abfuhr. Am Donnerstag den 13. Juli verließ ein in Villingen wohnender Genosse gegen 13 Uhr sein Haus um zur Spätschicht auf Arbeit …
