Am Dienstag den 5. Dezember gab es in acht Bundesländern Hausdurchsuchungen gegen Linke.
Zeitgleich um Sechs Uhr machten sich hunderte Polizisten daran BewohnerInnen wach zu klingeln, Türen auf zu brechen und Wohnungen zu stürmen. Der Grund dafür? Die Proteste gegen den G20 Gipfel Anfang Juli in Hamburg. Den 22 Beschuldigten wird etwa vorgeworfen Polizisten angegriffen zu haben oder militante Proteste gegen das Gipfel-Treffen vorbereitet zu haben.
Festnahmen gab es bei der bundesweiten Razzia keine, der Polizei geht es vor allem darum ihren Einsatz in Hamburg nachträglich zu rechtfertigen und hofft darauf irgendwie verwertbares Material zu finden.
Die Durchsuchungen am Dienstag Morgen stehen im Zusammenhang mit dem Polizeiangriff auf DemonstrantInnen am Rondenbarg in Hamburg am Freitag des G20 Gipfel. Erst vor wenigen Tagen musste das Gericht den jungen italiener Fabio aus der Untersuchungshaft entlassen, er wurde beim Einsatz der Polizei am Rondenbarg festgenommen. Seitdem saß Fabio in Haft, obwohl ihm nicht vorgeworfen wird die Bereitschafts-Einheiten angegriffen zu haben. Durch die Polizei kam es damals jedoch zu zahlreichen verletzten Demonstrantinnen, elf von ihnen wurden schwer verletzt. Ziel der aktuellen Repression ist es die Deutungshoheit über die Tage in Hamburg zurück zu gewinnen und den bürgerlichen Medien die versprochenen StraftäterInnen zu präsentieren.
Die antikapitalistische und revolutionäre Linke soll geschwächt und verunsichert werden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte – die Repression zeigt – der Feind steht links. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Die Ablehnung der bestehenden kapitalistischen Ordnung ist alternativlos, denn Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität wird sie nicht schaffen. Tausende sind darum gegen den Gipfel der 20 mächtigsten Staaten im Juli in Hamburg auf die Straße gegangen, auf das brutale Vorgehen der Einsatzkräfte folgte immer wieder auch eine militante Gegenwehr. Tausende ließen sich nicht wie von den staatlichen Behörden erhofft von der Repression einschüchtern und demonstrierten mit vielfältigen Aktionen und doch gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Schafft Rote Hilfe
In Baden-Württemberg gab es mehrere Durchsuchungen im Raum Stuttgart, unter anderen wurde auch das Zimmer einer Bewohnerin des Linken Zentrum Lilo Hermann durchsucht. Hier brachen vermummte BFE Polizisten mit einem Rammbock die Wohnungstüre ein, an der Aktion beteiligt war auch das LKA Baden-Württemberg.
Berichte zur Repression nach dem G20 Gipfel:
United we stand!-Kampagne – https://unitedwestand.blackblogs.org/united-we-stand/
Erklärung des Linken Zentrums Lilo Herrmann – http://linkeszentrumstuttgart.org/
Rote Hilfe Stuttgart: Zu DNA Abnahmen nach G20: http://rotehilfestuttgart.blogsport.eu/
