Am Samstag, den 25. Juli, fand in der Schwenninger Innenstadt eine Solikundgebung anlässlich des Massakers in Suruc und gegen den IS Terror statt. Trotz zum Teil sehr starker Sturmböen, die einen Aufbau des Infotisches unmöglich machten, kamen 40 Menschen zusammen, um ihren Protest auf die Straße zu tragen.
Die Kundgebung, die von einem Bündnis bestehend aus ATIF, ADHF, Linke Aktion Villingen-Schwenningen und Antimilitaristisches Treffen VS organisiert wurde, begann mit einer Bündnisrede, im weiteren Verlauf wurden Redebeiträge aller Bündnispartner verlesen. Außerdem boten Briefe an die inhaftierten Genossinnen und Genossen von ATIK, die von den KundgebungsteilnehmerInnen unterschrieben werden konnten, die Möglichkeit sich mit den politischen Gefangenen zu solidarisieren. Gegen15.00 Uhr wurde die Kundgebung eingestellt, zahlreiche Teilnehmer zog es anschließend zum Sommerfest im Linken Zentrum.
Am 20. Juli 2015 kam es in Suruc, einem Stadtteil von Urfa – in der türkischen Grenzstadt zu Syrien – zu einem Selbstmordattentat, organisiert durch die Terrorbanden des Islamischen Staates IS. Mehrere hundert Jugendliche der Föderation sozialistischer Jugendvereine SGDF, hatten sich dort im Amara Kulturzentrum getroffen. Ihr Ziel war es in die wenige Kilometer entfernte Stadt im Norden Syriens, Kobane, zu fahren. Diese wurde mehrere Monate durch den IS belagert und größtenteils schwer zerstört. Man wolle die „Dinge, die notwendig sind für eine freie Zukunft, ein menschenwürdiges Leben, eine lebenswerte Umwelt“ aufbauen, so die Jugendlichen in einer Erklärung. Außerdem hatten sie Spielzeuge gesammelt, um sie den Kindern vor Ort zu schenken. Und sie wollten 1000 Bäume auf den Kaniya Kurda Hügel pflanzen, der während der Belagerung durch den IS Schauplatz schwerer Kämpfe geworden war. Die Bäume, die dort hätten gepflanzt werden sollen, sollten ein Andenken für die gefallenen Kämpferinnen und Kämpfer der YPG und weiteren Verteidigungskräften darstellen.
Doch die türkischen Behörden erlaubten nur einer kleinen Delegation den Grenzübergang, wodurch an die 300 Jugendlichen in Suruc bleiben mussten. Die Verbliebenen hielten nach einem gemeinsamen Frühstück im Kulturzentrum eine Pressekonferenz ab. Kaum hatten sie die Presseerklärung verlesen, kam es zu einer gewaltigen Detonation, die 23 junge Menschen direkt vor Ort in den Tod riss. Neun weitere erlagen in den kommenden Stunden und Tagen ihren Verletzungen. Über hundert Menschen wurden verletzt, zum Teil schwer. Noch immer muss ein Teil der Verletzten im Krankenhaus behandelt werden, einige wenige schweben noch immer in Lebensgefahr.
„Die AKP ist direkt verantwortlich für das Massaker an Jugendlichen in Suruc“, heißt es in einer Erklärung der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK). Die Regierungspartei wolle offenkundig „einen Krieg gegen die demokratischen Kräfte in der Türkei führen“, dagegen sei „der Widerstand gegen die AKP-Regierung zu intensivieren“.
Und genau diesem Aufruf folgten sowohl in der Türkei als auch hier zu Lande und in ganz Europa hunderttausende von Menschen – seit dem Montagabend liefern sich DemonstrantInnen in vielen Städten der Türkei Straßenschlachten mit den Regierungstruppen. Anstatt eine konsequente Politik gegen den Islamischen Staat an Tage zu legen, greift der türkische Repressionsapparat wieder einmal linke und kurdische Organisationsstrukturen an. Sie führen Hausdurchsuchungen bei linken, kurdischen, alevitischen und gewerkschaftlichen Strukturen durch. Während einer der Hausdurchsuchungen wurde auch ein Mitglied der linken Organisation DHKP-C ermordet. Doch damit nicht genug: Seit Freitagmorgen hat die türkische Polizei hunderte Wohnungen, Vereine und Druckereien von Linken und Kurden durchsucht, bis dato über 600 Menschen festgenommen. Nach einer Einigung mit den USA hat die Türkei dem IS offiziell den Krieg erklärt, von der Militärbasis in Incirlik können jetzt auch die amerikanischen Kampfjets starten, um Stellungen des IS zu bombardieren. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror haben die türkischen Streitkräfte jedoch angefangen nicht Stellungen des IS zu bombardieren, sondern ganz klar Stellungen der PKK, der kurdischen Befreiungsorganisation, mit der die Türkei vor zwei Jahren einen Friedensprozess eingeleitet hatte. Damit ist dieser nun faktisch beendet, was auch die Pressestelle der HPG gestern eindeutig erklärt hat.
Die Türkei versucht eine Region, die seit Jahren unter dem Kriegszustand leidet, weiter zu destabilisieren und weiter in ein Chaos zu stürzen. Die Türkei versucht den Prozess kurdischer und linker Organisationen für eine solidarische, gleichberechtigte und fortschrittliche Gesellschaft in Rojava zu unterbinden. Sie versucht diesen Prozess zu verhindern, daher bombardiert, verhaftet und bekämpft linke und kurdische Strukturen unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror. Es ist nun die Aufgabe eines jeden Menschen, diesen Prozess zu verteidigen und für diesen einzustehen. Deshalb sind wir heute hier und wollen ein entschlossenes Zeichen gegen alle reaktionären und menschenverachtenden Denkweisen und Strukturen setzen!
Das Massaker in Suruc ist nicht vergessen!
Hoch die internationale Solidarität!
Rede und Fluglblatt der Linken Aktion Villingen-Schwenningen:
Solidarität mit den kämpfenden in der Türkei und Kurdistan – Frieden und Freiheit für Rojava!
Vergangen Montag verübte der Islamische Staat in der türkischen Stadt Suruc nahe der syrischen Grenze ein Selbstmordattentat bei dem mindestens 32 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden.
Ziel des Anschlages waren meist jugendliche Sozialistinnen und Sozialisten, die dem Aufruf der Förderation der Solizialistischen Jugendverbände (SGDF) gefolgt waren und sich in Suruc versammelten um gemeinsam beim Wiederaufbau der wenige Kilometer entfernten syrisch-kurdischen Stadt Kobani zu helfen.
Kobani wurde mehrere Monate lang von den Truppen des IS angegriffen und belagert. Zwar gelang es den Kämpferinnen und Kämpfern der Volksverteidigungskräften YPG und YPJ die Stadt zu verteidigen und den IS zurückzudrängen dennoch ist Kobani heute zu großen Teilen zerstört.
Die Verantwortung für den Anschlag in Suruc trägt zum großen Teil der türkische Staat. Seit Jahren unterstützt dieser massiv islamistische Terrorbanden, so können deren Kämpfer ungehindert die Grenze der Türkei zu Syrien passieren um sich zurückzuziehen und auszuruhen. Verletzte Djihadisten werden in türkischen Krankenhäusern versorgt. Der türkische Geheimdienst lieferte in der Vergangenheit ganze LKW Ladungen an Waffen und anderem militärischen Gerät an den IS. Von Beginn des syrischen Bürgerkrieges an versuchte der türkische Staat, unter Führung der rechten AKP Regierung, das Nachbarland zu destabilisieren und das eigene Einflussgebiet auszuweiten.
Doch im Frühjahr 2012 gelang es der kurdischen Befreiungsbewegung und der politisch der PKK nahestehenden Partei der demokratischen Union – PYD, in der syrischen Region Rojava die Macht zu übernehmen. Trotz des Krieges wurden revolutionäre Veränderungen hin zu einer demokratischen Selbstverwaltung und einer Gesellschaftsordnung die auf Solidarität aufbaut begonnen. Mit allen Mitteln versucht die Türkei seitdem diese Entwicklung in Rojava zu bekämpfen.
Auch in der Türkei selbst ist die kurdische Bewegung und die sie unterstützende revolutionäre Türkische Linke massiven Angriffen ausgesetzt. Der Anschlag vom vergangenen Montag bildet dabei einen traurigen Höhepunkt.
Rund um die vergangenen türkischen Parlamentswahlen im Mai kam es zu einer Vielzahl von Angriffen und Anschlägen auf Veranstaltungen der linken, prokurdischen Partei HDP. In der HDP haben sich etliche fortschrittliche und linke Parteien, Organisationen und Menschen zusammengeschlossen. Durch das erreichen der 10% Hürde schaffte die HPD den Einzug ins türkische Parlament und verhinderte damit eine Zweidrittel Mehrheit für Erdogans AKP, diese hätte es der Partei ermöglicht die Verfassung zu ändern und weitreichende diktatorische Maßnahmen durchzusetzen.
Aktuell setzt Ministerpräsident Erdogan und seine Gefolgschaft auf eine Destabilisierung der Türkei, ihr Ziel ist es sich bei den immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahlen als starke Kraft die Ordnung schafft, präsentieren zu können und so doch noch ihr Ziel einer Zweidrittelmehrheit zu erreichen.
Doch auch ganz allgemein steht der Aufschwung der linken und kurdischen Kräfte und die Entwicklung in Rojava, dem Streben der reaktionären türkischen Elite nach einer Vergrößerung ihres Macht- und Einflussgebiets, im Wege. Desweiteren fürchten sie das revolutionäre Potential welches die Umbrüche in Rojava bieten, sie fürchten die Perspektive welcher der Prozess in Rojava für die gesamte Region und darüber hinaus eröffnet. Erdogan versprach niemals die Gründung eines Staates im Norden Syriens zu erlauben. Im Juni nutzten dutzende Kämpfer des IS den Türkischen Grenzübergang zu einem Selbstmordangriff auf Kobane und dessen Bevölkerung, dabei kamen über 200 Menschen ums leben.
Um die Kräfte der YPG und YPJ zu unterstützen und die Errungenschaften in Rojava zu verteidigen, haben fast alle revolutionären türkischen Organisationen Kämpferinnen und Kämpfer geschickt.
Mittlerweile haben dutzende Freiwillige aus aller Welt zudem ein internationales Bataillon gegründet das unter der Führung der MLKP gegen die Angriffe des IS kämpft. Auch zahlreiche Genossinnen und Genossen aus Deutschland haben sich der Verteidigung Rojavas angeschlossen.
Dabei wollen wir der im März, im Alter von 19 Jahren gefallen Ivana Hoffmann aus Duisburg und dem aus Karlsruhe stammenden Kevin Jochim der Anfang Juli mit 21 Jahren fiel, sowie allen anderen bei der Verteidigung Rojavas Gefallenen gedenken.
Unser gemeinsamer Kampf für eine andere, für eine solidarische Gesellschaftsordnung hat viele Gesichter und wird mit den unterschiedlichsten Mitteln geführt.
Hoch die Internationale Solidarität!
Biji Rojava!
